Klaus Riedel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag hat in seiner Haushaltsrede die insgesamt 14 Anträge der SPD-Fraktion in Zusammenhang gestellt und begründet. Seine Leitschnur ist Nachhaltigkeit und Zukunftsperspektive.

 

SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis      

Anrede …

Ich möchte heute mit dem Thema beginnen, das uns seit nunmehr drei Jahren in hohem Maß beschäftigt.

Artikel 1 GG lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dies gilt für alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Glaubens und Religion.

Als die Bundeskanzlerin sich am Abend des 4. September 2015 zusammen mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Feymann entschloss, die Flüchtlinge aus Budapest auf friedlichem Weg kommen zu lassen, hat sie eine humanitäre Entscheidung getroffen, die Respekt verdient, aber nicht ohne Risiken war.

Wer noch immer glaubt, dass wir von dieser Fluchtbewegung überrascht wurden, hat sich entweder vorher nicht mit den längst anhaltenden globalen Fluchtbewegungen auseinandergesetzt oder alles einfach verdrängt. Nur Ignoranten konnten glauben, dass geschlossene Grenzen globale Wanderungen verhindern können. Alles wurde verdrängt und ignoriert. Erst als die Menschen vor unserer eigenen Türe standen, wurde uns das Problem auch hier im Landkreis deutlich bewusst.

Wir sind auch in unserem Landkreis noch lange nicht am Ende der Aufgabenbewältigung. Der „doppelte Spurwechsel“ könnte ein Weg sein, um mehr Ordnung und Klarheit zu schaffen. Wer bereit zur Integration ist, wer Ausbildung und Arbeit annimmt, der soll für eine gewisse Zeit die Chance zur vollständigen Integration in unsere Werte- und Rechtsgemeinschaft bekommen. Wer dazu nicht bereit ist und sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat diese Chance verwirkt. Dies sollte unabhängig vom derzeitigen rechtlichen Status für alle Flüchtlinge gelten. Lassen Sie uns gemeinsam darüber in Ruhe reden und menschenwürdige und solidarische Lösungen finden.

Die SPD-Fraktion sagt allen Bürgerinnen und Bürgern Dank für die großartige und selbstlose Unterstützung und die Hilfsbereitschaft seit nunmehr über drei Jahre.

Lassen sich mich nun zu einzelnen Anträgen meiner Fraktion zum Haushalt 2019 kommen.

Bei fast allen Politikfeldern, zu denen wir Anträge stellen, hat uns das Leitmotiv der Nachhaltigkeit und der Handlungsperspektive für die Zukunft geleitet.

 

1.Global denken und lokal Handeln

Als die SPD-Fraktion in diesem Jahr die Verwendung von Glyphosat und die Ausdehnung der Blühwiesen im Kreis zum Thema machte, wurde uns entgegengehalten, dies seien keine Themen für den Kreistag. Weit gefehlt. Die weiteren Diskussionen zeigten rasch, dass wir mittendrin in den aktuellen Themen sind. Es gilt das häufig verwendete Wort: "Global denken, lokal handeln". Denken allein reicht jedoch nicht aus, wir müssen auch lokal handeln. Deshalb sind wir dankbar, dass die Verwaltung umgehend ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat.

Im September 2015 haben die Vereinten Nationen die Agenda 2030 verabschiedet. Ein Programm mit 17 Punkten, das die Welt fairer und gerechter machen soll.

Der Rems-Murr-Kreis kann hier ein deutliches Zeichen für mehr Menschlichkeit, für mehr Verantwortung und für

„Eine Welt“ setzen. Also fordern wir den Beitritt zur Agenda 2030 und die Bereitstellung von jährlich 50.000€ für entwicklungspolitische Aktivitäten.

2. Verkehrs- und Energiewende

Beide Themen gehören zusammen und können so Antworten auf den Klimawandel sein.

Bei der Diskussion, wie viel Parkraum beim Landratsamt zukünftig notwendig ist, zeigt sich erneut, dass beim Thema Verkehr die Problemlösungen immer noch zu sehr vom Auto her gedacht werden. Das Landratsamt liegt in Waiblingen am zweitgrößten Umschlagplatz des ÖPNV. Nur der Bahnhof bietet mit den beiden S-Bahn-Linien mehr ÖPNV. Diese Chance gilt es bei weiteren Planungen zu nutzen.

Ja, wir brauchen dringend ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein generelles Umdenken. Es ist eben keine nachhaltige Verkehrspolitik, wenn noch immer viele ihr Auto 7-8 Stunden am Tag an ihrem Arbeitsplatz abstellen. Verkehrswende geht anders. Deshalb beantragen wir, den Zuschuss für das Jobticket für die Beschäftigten beim Landkreis auf monatlich 30€ zu erhöhen. Wer den ÖPNV auf dem Weg zur Arbeit nutzt, soll deutlich gefördert werden.

Weiter fordern wir die Einführung eines SozialTickets im RMK, gültig für den gesamten VVS-Bereich ab Mitte 2019.

Was das Thema Schienenverkehr in unserem Kreis betrifft, so begrüßen wir ausdrücklich das "Bohren dicker Bretter" der beiden MdL Jochen Haußmann (FDP) und Gernot Gruber (SPD). Der eine auf der Remsschiene, der andere auf der Murrschiene.

Große Sorgen bereitet uns der Zustand der S-Bahn-Haltepunkte im Kreis. Wir stehen vor einer Remstalgartenschau und haben noch immer heruntergekommene Bahnhaltepunkte - von Bahnhöfen kann man ja meistens nicht mehr reden - und vielerorts gibt es keine barrierefreien Zugänge zum Haltepunkt und zu den Zügen. Aufzüge und Rolltreppen stehen wochen-, ja monatelang still, siehe Waiblingen.

Wahrlich kein guter Zustand.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einen kurzen persönlichen Exkurs, der jedoch auch die Probleme, die wir auf der Schiene aushalten müssen, verdeutlicht.

Erinnern Sie sich noch an die Reden vom bestgeplanten und bestens durchfinanzierten Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Längst werden die Reden nicht mehr gehalten. Wer dort unendlich viel öffentliches Geld in ein rückwärtsgewandtes Projekt vergräbt, darf sich nicht wundern, wenn das Geld zur dringend notwendigen Modernisierung der allgemeinen Bahninfrastruktur an allen Ecken und Enden fehlt.

Zusammen mit einer Verkehrswende braucht es eine Energiewende. Wir brauchen die alternativen Energien dringender denn je. Ausdrücklich bedauern wir, dass es in unserem Landkreis nicht gelingen soll, mehr Windkraftanlagen zu bauen. Natürlich gehört dazu auch eine Portion Mut und die Bereitschaft, eine nachhaltige dezentrale Energieversorgung zu schaffen. In weniger als zehn Jahren wird man diese Entwicklung bedauern und als Rückschritt bezeichnen.
 

Der Sanierungsstau an den kreiseigenen Liegenschaften ist noch immer zu hoch. Es braucht mehr Tempo, also mehr Investitionen in den kommenden Jahren.

Zu einer Verkehrs- und Energiewende gehören aus unserer Sicht auch Tempolimits auf unseren Bundesstraßen. Wir wollen die Anliegerkommunen in ihrem Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit, nach weniger Lärm und besserer Luft unterstützen und fordern die Landkreisverwaltung dazu auf, sich entlang der B14 und B29 für Tempo 100 einzusetzen.

3. Bezahlbarer Wohnraum im Rems-Murr-Kreis

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine öffentliche Daseinsaufgabe und kann nur in öffentlicher Hand oder zusammen mit gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften gelingen.

Die Kreisbaugruppe macht hier einen guten Job. Doch sie kann nur bauen, wenn sie ein eigenes Grundstück besitzt oder eines erwerben kann. Deshalb wollen wir eine Bestandsaufnahme aller bebauten und unbebauten Grundstücke im Kreis, die dem Kreis oder dem Land gehören. Alle Kommunen im Kreis sind aufgerufen, kommunale Grundstücke für den Bau bezahlbaren Wohnraums zu mobilisieren und sie nicht an private Investoren zu verkaufen.

Wir fordern eine Initiative der Kliniken, zusammen mit der Kreisbaugruppe ein Konzept für kliniknahen Wohnraum für Pflege- und ärztliches Personal zu entwickeln. Dies kann ein wesentlicher Baustein bei der Fachkräftegewinnung werden.

Gleiches gilt für das bereits gekaufte Postareal in Waiblingen. Auch hier sollte rasch ein Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht werden, das neben Dienstleistungen auch Mietwohnungen für Beschäftigte beim Landkreis möglich macht. Sie wären stadt- und arbeitsplatznah sowie hervorragend an die öffentlichen Verkehrsmittel angebunden.

4. Immobilienkonzeption

Für die SPD-Fraktion ist das Thema „Immobilienkonzept“ noch lange nicht zu Ende gedacht. Wir setzen darauf, dass Ihr Wort, Herr Landrat, gilt, dass wir gemeinsam

Schritt für Schritt mit klar überprüfbaren Etappen marschieren. Es braucht vor jedem neuen Schritt der Überprüfung, was notwendig ist und was sich ggf. verändert hat.

Lassen Sie mich eine Verbindung zum Sozialen Wohnungsbau herstellen. Wir glauben nicht, dass die Pagode abgerissen werden muss. Sie wird in Teilen saniert, aber nicht völlig umgebaut. Wenn dies die Meinung der Mehrheit des Kreistages ist, dann könnten wir in absehbarer Zeit von den bis jetzt dafür vorgesehenen 30 Mill. einiges einsparen und vorausschauend für den Bau bezahlbarer Wohnungen einsetzen. Lassen Sie uns darüber offen reden, streiten und rasch sinnvolle Beschlüsse fassen.

5. Kreispflegeplan
Die aktuelle Situation im Pflegebereich ist allen bekannt. Sie ist völlig unzureichend in Zahl und Qualität. Aktuell setzt die Landesheimbauverordnung neue Maßstäbe. Deshalb fordern wir die Überarbeitung und Aktualisierung des Kreispflegeplans. Er wird den aktuellen Herausforderungen längst nicht mehr gerecht, geschweige denn, dass er noch im Bewusstsein der Verantwortlichen verankert wäre.

Und zum Schluss dann doch noch eine Anmerkung zur Kreisumlage
Meine Damen und Herren, ich habe einige wenige, jedoch wesentliche Eckpunkte der SPD-Fraktion für die diesjährige Haushaltsberatung dargestellt. Ein großer Teil davon wird richtig viel Geld kosten. Wenn wir davon überzeugt sind, diese zusätzlichen Maßnahmen und den vorgelegten Haushaltsplanentwurf der Verwaltung anzupacken und umzusetzen, dann müssen wir dieses Geld in die Hand nehmen. Der HH-Entwurf der Verwaltung lässt dies zu.

Deshalb halten wir an der vorgeschlagenen Kreisumlage fest. Lassen Sie uns über die Projekte und die Maßnahmen diskutieren, die das Leben der Menschen in unserem reichen und reichhaltigen Landkreis verbessern, die ihn noch lebenswerter machen. Nur so schaffen wir die ökonomischen Grundlagen für einen nachhaltigen Landkreis mit einer intakten Umwelt. Wer in den Streit über Prozentpunkte, manchmal im 10tel-Bereich bei der Kreisumlage verharrt, muss den Menschen draußen sagen, was er nicht umsetzen, nicht verändern und damit nicht nachhaltig verbessern möchte. Ich versuchte deutlich zu machen, welche für uns besonders wichtig sind.

Die SPD-Fraktion sagt DANKE allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Vereinen und Organisationen, die jeden Tag aufs Neue dazu beitragen, dass das gesellschaftliche Leben und Miteinander in unserem Landkreis funktioniert. Sie sind der „soziale Kitt“ und tragen so zum sozialen Frieden bei.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung, die mit ihrer Arbeit Tag für Tag dafür die Rahmenbedingungen schaffen, danken wir.