Positionspapier zu den Rems-Murr-Kliniken

Kreisversammlung der SPD-Rems-Murr am 28.11. 2014 in Fellbach

Das Defizit der Rems-Murr-Kliniken gGmbH nicht auf dem Rücken des Pflegepersonals ausgleichen –ein Positionspapier der SPD-Rems-Murr zur Situation der Rems-Murr-Kliniken gGmbH

Die SPD-Rems-Murr

-betrachtet mit großer Sorge die vom Gutachter KPMG prognostizierten Defizite der Rems-Murr-Kliniken gGmbH für die nächsten Jahre. Allein im  kommende Haushaltsjahr wird ein Klinik-Defizit in Höhe von rund 30 Mio € erwartet.

- fordert deshalb die SPD-Kreistagsfraktion auf, bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Kreistag darauf zu drängen, dass die notwendige Reduzierung des Krankenhausdefizits nicht auf Kosten und zu Lasten des Pflegepersonals und der Patienten ausgetragen wird.

-stellt fest, dass die Zweifel an den prognostizierten Gewinnerwartungen der damaligen Gutachter ihre Berechtigung hatten und fordert, den Prüfauftrag der aktuellen Gutachter so zu erweitern, dass auch die Ursachen der Fehlentwicklungen ermittelt werden können.

-ist überzeugt, dass eine offene, transparente und ehrliche Informationspolitik von Klinik- und Kreisverwaltung  gegenüber dem Kreistag manche Fehlentwicklungen hätte verhindern können und sieht den Landrat in der Verantwortung für diese gezielte Vorenthaltung von Informationen.

-fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die gegen die Stimmen der SPD vollzogene Umwandlung der Rems-Murr-Kliniken in eine GmbH ein strategischer Fehler war und fordert die Rückbildung in einen Eigenbetrieb des Kreises

-anerkennt, dass die Neubauentscheidung demokratisch beschlossen wurde und wird alles dafür tun, die Rems-Murr-Kliniken gGmbH so attraktiv zu machen, dass zusätzliche Patientenströme in den Rems-Murr-Kreis gelenkt werden.

-lehnt die vielfach erhobene  Forderung ab, die dringend notwendige Kostenreduzierung in erster Linie durch Arbeitsverdichtung zu erreichen und befürchtet, dass ein so erzwungene Produktivitätssteigerung nur bedeuten kann, dass weniger Pflegekräfte noch mehr leisten müssen.

-ist überzeugt, dass gut und individuell betreute Patienten*innen, gute Arbeitsbedingungen für das Personal, geringe Wartezeiten und eine gute Verkehrsanbindung die Klinik in Winnenden attraktiver machen und damit ihre Ertragssituation verbessern können.

- bedauert, dass Kliniken allzu häufig nur als Kostenfaktor gesehen und nach wirtschaftlichem Erfolg beurteilt werden und gibt zu bedenken, dass  die Gesundheitsversorgung auch Teil der Grunddaseinsvorsorge der öffentlichen Hand ist.

- hält es deshalb für geboten, dass das Defizit der Rems-Murr-Kliniken gGmbH über den Kreishaushalt und damit mit Steuergeldern ausgeglichen und mit eine vorübergehenden Erhöhung der Kreisumlage finanziert wird.

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