Positionspapier zur Flüchtlingsproblematik

Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen – Lasten gerecht verteilen- Ursachen für Migrationsdruck bekämpfen

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen und vermutlich weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen in die EU, nach Deutschland und somit auch in den Rems-Murr-Kreis hat die SPD-Rems-Murr auf der Kreismitgliederver­sammlung am 28. November 14 in Fellbach folgendes Positionspapier beschlossen."

 

Die SPD im Rems-Mur-Kreis

bekennt sich zu der UN-Flüchtlingskonvention von 1951, nach der Verfolgten Schutz zu gewähren ist.

.. begrüßt die spürbare Willkommenskultur im Rems-Murr-Kreis und hat Hochachtung vor der Arbeit der vielen Ehrenamtlichen, die in der Asylbetreuung tätig sind.

versteht die Sorgen von Teilen der Bevölkerung, die befürchten, dass die aktuellen Aufnahmekapazitäten und die Aufnahmebereitschaft irgendwann an ihren Grenzen stoßen.

hält die gültigen gesetzlichen Bestimmungen für die Steuerung der  Zuwanderung nach Deutschland für geboten und für ausreichend.

hat Verständnis für eine regelmäßige Anpassung der Drittstaatenregelung und begrüßt die jüngst beschlossenen Erleichterungen für Asylbewerber und Schutzsuchende in Deutschland (Lockerung der Residenzpflicht, Neuregelung beim Taschengeld, Lockerung beim Arbeitsverbot).

fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge  (BAMF) auf, bei der Abschiebung von Schutzsuchenden in „sichere“ Herkunftsländern stets die dortige Situation zu beachten und begrüßt, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart kürzlich die Abschiebung eines Iraners nach Ungarn ausgesetzt hat.

fordert die Einrichtung eines Sondertopfes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verbesserung der Situation in den Flüchtlingslagern etwa in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und in Kenia.

erwartet, dass zeitnah die Zahl der Entscheider*innen  beim BAMF erhöht wird.

weiß, dass langfristig der Migrationsdruck nur vermindert werden kann, wenn dessen Ursachen bekämpft werden.

begrüßt die Initiative der Landesregierung, zusätzlich zum zugewiesenen Kontingent 1000 traumatisierte jessidische Frauen in Bawue aufzunehmen, zusätzlich Lehrer*innen für Deutschkurse bereitzustellen und zusätzliche Mittel den Landkreisen zur Verfügung stellen wird.

fordert die SPD-Kreistagsfraktion auf, trotz der angespannten Haushaltslage  den „Sozialbetreuungsschlüssel“ (derzeit 1:190) für Flüchtlingsunterkünfte zu verbessern.

fordert die Genehmigungsbehörden im Kreis auf, die Errichtung von zusätzlichen Flüchtlingsunterkünften planungsrechtlich „großzügig und angemessen“ zu handhaben.

erwartet, dass die Flüchtlinge im Rems-Murr-Kreis gerecht, kleingruppig und dezentral auf alle Kommunen verteilt werden und dabei insbesondere die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt werden.

…fordert, dass sie Unterbringung und Betreuung weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und keine Kompetenzen an kommerzielle Träger abgegeben werden 

Terminkalender

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02.11.2017, 00:00 Uhr OV Plüderhausen Öffentliche Mitgliederversammlung

10.11.2017, 19:30 Uhr Kreiskonferenz (Mitgliederversammlung) Auf der Kreiskonferenz soll die bittere Niederlage bei der Bundestagswahl aufgearbeitet werden.

01.12.2017OV Plüderhausen: Jahresabschluss mit Ehrungen

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