Kommunalpolitik und Landespolitik müssen an einem Strang ziehen

Veröffentlicht am 07.05.2012 in Kommunalpolitik

Der Arbeitskreis sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und- innen des Rems-Murr Kreises hat im Rahmen eines Rundes Tisches mit dem neu gewählten Landesabgeordneten Gernot Gruber aktuelle Themen der Landespolitik diskutiert

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Themen Finanzen, Bildung, Polizeistrukturreform und Energiewende.

Die neue Landesregierung lässt die Kommunen und Kreise nicht im finanziellen Regen stehen. So wurde den Kommen beim kommunalen Finanzausgleich 40 Millionen Euro mehr Geld zugestanden, die Mittel für die Schülerbeförderung um 20 Millionen Euro erhöht ( für den Rems-Murr-Kreis sind das rund 600.000 Euro), für die Schulsozialarbeit wurden 15 Millionen Euro und für die Sprachförderung 11 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bei der Kleinkindbetreuung wurden die Mittel um das zweieinhalbfache auf 315 Millionen Euro erhöht.

Bei der Sanierung der Landesstraßen standen lange Jahre nur 50 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Kurz vor der Landtagswahl wurden sie mit einem Sonderprogramm erhöht. Ein Hinausschieben der notwendigen Sanierungsarbeiten kostet mehr Geld als eine rechtzeitige Instandhaltung. Deswegen wurde jetzt der Haushaltsansatz von 50 auf 100 Millionen Euro erhöht. Bedingt durch die notwendige Sonderschuldentilgung aus dem Konjunkturförderprogramm stehen tatsächlich nun
73 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Bildung.
Der versprochene Wegfall der Studiengebühren kommt zum Sommersemester 2012. Schule und Studium dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Die neue Landesregierung bemüht sich um eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Bereits im 4.Nachtragshaushalt 2011 wurden 711 zur Streichung vorgesehene Lehrerstellen nicht abgebaut und mehr Mittel für Krankheitsvertretungen zur Verfügung gestellt. Im aktuellen Haushalt 2012 wurden 3300 Lehrerstellen, die aufgrund zurückgehender Schülerzahlen rechnerisch frei geworden wären, in den Schulen belassen. Hinzu kommen 200 zusätzliche Lehrerstellen für Krankheitsvertretungen. Hier will sich Baden-Württemberg Schritt für Schritt in Richtung des Bundesdurchschnitts einer Krankheitsreserve von 2,5 Prozent verbessern. Bislang ist Baden-Württemberg Schlusslicht im Ländervergleich bei der Krankheitsreserve.

Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt.
Die wichtigen Maßnahmen kosten viel Geld. Im Haushalt galt es eine Lücke von 380 Millionen Euro zur Erreichung eines Haushalts ohne neue Schulden zu schließen. 130 Millionen Euro werden eingespart durch eine nach der Einkommenshöhe gestaffelte Verschiebung der Besoldungserhöhung bei Beamten und Pensionären um zwei bis sieben Monate und eine Anpassung von Pauschalen bei der Beihilfe an die gestiegenen Preise. Die jeweiligen Ministerien waren in der Pflicht 250 Millionen Euro an Ausgaben einzusparen.

In diesem Zusammenhang ist auch die Polizeistrukturreform zu sehen.
Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln soll die Präsenz der Polizei in der Fläche mit Polizisten für den Dienst im Streifendienst der Polizeireviere und im Kriminaldauerdienst bei der Kriminalpolizei erhöht werden. Gleichfalls besteht auch die Kabinettszusage, dass alle im Rahmen der Polizeistrukturreform erwirtschafteten Mittel in der Polizei verbleiben werden. Das ist ein klares Bekenntnis der grün-roten Landesregierung zur inneren Sicherheit. Gernot Gruber stellte auch klar, dass schon seit langem aus der Mitte der Polizei heraus eine Strukturreform angemahnt worden war.

Große gemeinsame Anstrengungen müssen von Land und Kommunen unternommen werden, um die Energiewende zu schaffen. Energie sparen, Energie effizienter nutzen und die regenerativen Energien ausbauen, sei das Gebot der Stunde, so Gernot Gruber, der auch klimaschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. Ein wichtiges Ziel ist, 10% des Energiebedarfes bis 2020 aus Windenergie zu decken. Die SPD Kommunalpolitiker und –innen begrüßen es, dass die Ausweisung entsprechender Flächen in die Verantwortung der Kommunen fällt. Die Reihum-Abfrage ergab, dass einzelne Kommunen im Ausweisverfahren schon sehr weit sind und dass die Erwartung viele Standorte ausweisen zu können, aufgrund der Windverhältnisse und aufgrund der zu beachtenden Nebenbedingungen im Rems-Murr Kreis sich nicht erfüllen wird.
Unabhängig davon, so SGK Sprecher Andreas Herfurth, ist das Thema Windenergie ein hoch emotionales Thema und zwar nicht nur im Rems-Murr Kreis sondern von Nordsee bis ins Allgäu und es ist daher wichtig, die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig zu informieren, die Bildung von Energiegenossenschaften zu unterstützen und mit den Nachbarkommunen im Konsens zu entscheiden.

 

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