SPD-Rems-Murr für Volksentscheid zu Stuttgart 21

Veröffentlicht am 13.10.2010 in Kreisverband

Die SPD im Rems-Kreis will einen Volksentscheid über Stuttgart 21 –so schnell wie möglich. Dies ist das wichtigste Ergebnis einer Kreismitgliederversammlung am letzten Montag in Waiblingen. Bis dahin soll eine Bauunterbrechung und ein Vergabestopp verhängt und alle Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Die rund 100 erschienen Mitglieder (ca. 9 % aller Mitglieder der Kreis-SPD) waren sich auch einig, dass der Polizeieinsatz am 30. September „unverhältnismäßig und unverantwortlich“ war. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll nach dem Willen der SPD –Rems-Murr die Hintergründe aufdecken.
Differenzierter war das Stimmungsbild bei der Frage Pro und Contra Stuttgart 21. Der Kreisvorsitzende Jürgen Hestler hatte der Versammlung drei mögliche Positionen zu S 21 vorgelegt- eine zustimmende, eine ablehnende und eine neutrale. In einer so genannten Ampelabstimmung sollten dann die Teilnehmer der Basiskonferenz ihre Meinung kundtun.

Nach einer zweieinhalbstündigen intensiven Debatte ergab sich folgendes Stimmungsbild:
Knapp die Hälfte der Basiskonferenz lehnt das Projekt ab. Ihre (rote) Position lässt sich in etwa wie folgt beschreiben: Stuttgart 21 ist ein Milliardengrab für Stuttgart, die Region, das Land, den Bund und die Demokratie. Es missachtet den Willen des Volkes, verschleudert Geld, das sinnvoller eingesetzt werden könnte, ist ein Verbrechen an der Natur, zerstört ein Stück Heimat für viele Stuttgarter und riskiert den Ein¬sturz vieler Häuser. Der behauptete Nutzen (Verkürzung der Fahrzeiten) steht in keinem Verhältnis zu den Kosten („Wer will schon nach Bratislava?“). K 21 ist eine echte Alternative. Die Bäume im Schlossgar¬ten und der Bahnhof können so erhalten werden (Oben bleiben!). Wenn dafür das Geld fehlt, ist auch eine Ertüchtigung des vorhandenen Schienennetzes ausreichend.

Rund ein Viertel der Versammlung unterstützt Stuttgart 21. Deren (grüne)Position lässt sich wie folgt zusammenfassen: Der Nutzen von S 21 in wirtschaftlicher (Wachstumsimpuls und Standortvorteile als internationaler Verkehrsknotenpunkt), ökologischer (mehr Verkehr auf die Schiene!) und städtebaulicher (neues Stadtviertel, neuer Park, neues Image) Hinsicht, rechtfertigt die enormen Kosten, die ökologischen Risiken und die jahrelangen Belastungen der Bewohner. Wenn S 21 gestoppt wird, fällt auch die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen. K 21 ist für mich keine ernsthafte Alternative (kaum billiger, geringerer verkehrstechnischer Nutzen, hohe ökologische Belastun¬gen für die Neckarvororte und vor allem gibt es niemand, der das baut und finanziert). Die Risiken sind da (Bauuntergrund, Kostensteigerung), aber das Vertrauen in die Ingenieurkunst der Experten und in die Solidität der Kostenberechnung auch.
Rund ein Viertel der Konferenzteilnehmer ist hin und her gerissen. Diese (gelbe) Position lautet etwa so: Ich sehe die Vorteile der Einbindung in den internationalen Schienenschnellverkehr. Ich habe aber auch Angst vor den Risiken, die wir eingehen. Ist das zu finanzieren? Hält der Untergrund? Darf man Bäume einfach abholzen? Welchem Gutachter soll ich noch glauben. Sie verbreiten das, was die Auf-traggeber wollen. Auf beiden Seiten. Mich beunruhigt, wie viel Emotion im Spiel ist. Eigentlich ist das Ganze ja eine Sachfrage, ein Streit um eine Strukturmaßnahme. Es geht nicht um Leben und Tod.
Aber ich kann gut verstehen, dass viele Bürger sauer sind. Sie fühlen sich nicht an der Entscheidungsfindung beteiligt. Obwohl der Baubeschluss demokratisch korrekt herbeigeführt wurde.
Ich will versuchen, nüchtern abzuwägen. Dabei gehe ich von folgenden Grundannahmen aus: Ohne S 21 macht NBS Ulm-Wendlingen keinen Sinn. K 21 ist keine realistische Alternative. Wenn das Gesamtprojekt jetzt gestoppt wird, bleibt in den nächsten 20 Jahren alles beim Alten. Wenn das Projekt durchgezogen wird, ist weniger Geld für andere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen da und in Stuttgart herrscht Ausnahmezustand.

Der Kreisvorsitzende Jürgen Hestler hat am Schluss der Debatte deutlich gemacht, dass er dieses Stimmungsbild als die Meinung der Kreis-SPD verkünden wird, „auch wenn es in vielfacher Hinsicht interpretierbar ist“.

 

Facebook

Jusos Rems-Murr

Unsere Jusos stellen sich und ihre Arbeit vor und freuen sich auf Ihren Besuch. www.jusos-rems-murr.de

Terminkalender

Alle Termine öffnen.

22.11.2019, 18:00 Uhr OV Plüderhausen Mitgliederversammlung mit gemütlichem Jahresabschluss  

25.11.2019, 19:00 Uhr OV Schorndorf Walter Borjans (ehem. SPD-Finanzminister, NRW)

02.02.2020, 17:00 Uhr 18. Lichtmessempfang Der 18. Lichtmessempfang der SPD-Rems-Murr findet turnusgemäß im Kulturhaus Schwanen in Waiblingen statt. Der Lich …