Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel zum Haushaltsplan 2022 des Rems-Murr-Kreises, Fellbach 13.12.2021

Wenn wir heute den Haushaltsplan 2022 verabschieden, so sehen wir darin einen Auftrag zu mehr nachhaltigem Handeln im Rems-Murr-Kreis. Es genügt nicht, große Ziele zu formulieren, aber bei den konkreten Maßnahmen und Projekten dann zu zögern.

An zwei Beispielen möchte ich aufzeigen, wo für die SPD jetzt konkretes Handeln angesagt ist:

1.    Bezahlbarer Wohnraum
Mit der „Erweiterung der Wohnbaustrategie“ gehen wir im Landkreis einen Weg, für den die SPD Fraktion seit vielen Jahren eintritt. Die wenigen eigenen Wohnbauflächen sollen weitgehend in eigener Regie geplant und umgesetzt werden. So können wir die Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, besser bewältigen. Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen sind dafür günstig. Ähnlich sollte in den Kommunen unseres Kreises auch verfahren werden. Durch eine kluge Bodenpolitik können die Kommunen bezahlbaren Wohnraum selbst gestalten. Grund und Boden gibt es nur einmal. Er ist nicht vermehrbar. Ist er mal verkauft, wird Stadtentwicklung und Stadtplanung schwieriger. Also ist die Nutzung von Grund und Boden auch eine öffentlich Daseinsaufgabe.

2.    Strom aus erneuerbaren Energiequellen
Wo immer es technisch machbar ist, wollen wir die Gewinnung von Energie selbst in die Hand nehmen. Auch hier geht es letztlich um eine nachhaltige Daseinsvorsorge. Fotovoltaik- und Windkraftanlagen müssen überall dort umgesetzt werden, wo die Rahmenbedingungen es möglich machen. Zielkonflikte müssen offen benannt, aber auch zugunsten einer nachhaltigen Energieversorgung gelöst werden. Der klimapolitische Nutzen muss Vorrang bekommen, auch vor der Gewinnmaximierung. Nur so schaffen wir eine dezentrale Energieversorgung und damit die Energiewende. 

Diese beiden Beispiele zeigen, dass Verwaltung und Kreistag gemeinsam Lösungen entwickeln können. Herr Dr. Sigel, das wissen wir zu schätzen und sind bereit, diesen nicht einfachen aber zielführenden Weg mitzugehen. Gerade an diesen beiden Beispielen wird es sich auch zeigen, ob es uns gelingt, zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren zu kommen. Bedenkenträgerei in vielen Amtsstuben und auch in der Bevölkerung wird uns nicht weiterhelfen. Allein die rasche Umsetzung konkreter Projekte schafft den Wandel in eine nachhaltige Zukunft. Dabei ist noch manches Umdenken erforderlich.

Zum Abschluss möchte ich zwei, drei Themen stichwortartig ansprechen.
1.    Stadt und ländlicher Raum brauchen eine Verkehrswende. Die Maßnahmen werden unterschiedlich sein. Der „Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie“ bieten die Chance für eine klimafreundliche Verkehrswende mit einem qualitativ besseren ÖPNV.
2.    Auch in den Kliniken sehen wir Licht am Horizont. Wo weniger Einnahmen durch ausgefallene Operationen wegen Corona erzielt wurden, hat die neue Bundesregierung bereits die notwendigen finanziellen Hilfspakete angekündigt.
3.    Digitalisierung und Breitbandausbau sind weitere Beispiele dafür, ob es uns gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften und für eine gute Bildung zu schaffen. 

Der Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft muss nun auch im Rems-Murr-Kreis noch konkreter gestaltet werden. In der größten Krise der letzten Jahrzehnte - in der Pandemie - zeigten und zeigen sich die Defizite, die Versäumnisse und die Mutlosigkeit in Politik, aber auch in unserer Gesellschaft überdeutlich. Daraus zu lernen ist gleichzeitig die Chance für die Gestaltung unserer Zukunft. 

Vielen Dank für Ihre Geduld!

Fellbach, 13.12.2021  Klaus Riedel