SPD-Rems-Murr ringt um den rechten Umgang mit Populisten

Veröffentlicht am 23.11.2016 in Kreisverband

Die SPD im Rems-Murr-Kreis sieht sich nach dem Trump-Sieg in den USA in die Pflicht genommen.

„Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir den Trumps, Orbans, LePens, Hofers und Petrys dieser Welt das Wasser abgraben können“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler in seiner Begrüßungsrede bei der Kreismitgliederversammlung in Rommelshausen. Die SPD als älteste demokratische Partei der Welt habe dabei eine ganz besondere Verantwortung. Er bedankte sich beim designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für seine klaren Worte in Richtung Trump. Wer über Monate hinweg Hass predige, den dürfe man auch einen Hassprediger nennen.

Rund 80 Mitglieder waren in die Alte Kelter gekommen, um mit der neu gewählten SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymeier über den richtigen Umgang mit dem aufkeimenden Rechtspopulismus zu diskutieren. Einig war man sich darüber, dass mit Fakten allein gegen den Rechtspopulismus „kein Blumentopf zu gewinnen sei“. Das Wort vom postfaktischen Zeitalter machte die Runde.

Besonders irritiert war man ob der Tatsache, dass ausgerechnet die ‚working class‘  mit großer Mehrheit einem  Milliardär, einem „Immobilienhai und bekennenden Steuerbetrüger“ das Vertrauen geschenkt habe.

„Mehr Emotionen zeigen, mehr mit den Menschen reden, als über sie“, so das Gegenrezept  von Leni Breymeier. Die SPD müsse sich wieder auf ihre Stammwählerschaft konzentrieren, auf „Leute, die nichts anderes zu verkaufen haben, als ihre Hände und ihren Kopf“.

Damit traf sie die Stimmung im Saale. Ihr leidenschaftliches Eintreten für mehr ‚SPD pur‘, für mehr soziale Gerechtigkeit „im Dreiklang mit Umwelt und Frieden“ kam an. Man setzt auf sie im kommenden Bundestagswahlkampf.

So weit wie Wolfgang Rose, ehemals Bundesvorsitzender des ACE, wollte die Versammlung allerdings doch nicht gehen. Er regte in einem Strategiepapier an, sich in der kommenden politischen Auseinandersetzung ganz auf die untere und mittlere Mittelschicht zu konzentrieren. Man könne es auch die arbeitende Bevölkerung nennen. Diese Menschen hätten „Kernanliegen, wie geregeltes Einkommen, sichere Arbeitsplätze, ein Leben in Freiheit und Sicherheit“. Und diese Menschen seien zu anderen Parteien und zur Bewegung der Nichtwähler abgewandert. Und sie müssten zurückgewonnen werden.

Zahlreiche Redner mahnten an, dass damit die SPD ihre Funktion als Volkspartei aufgebe.

Für den SPD-Kreischef Jürgen Hestler kommt die strategische Ausrichtung für den Bundestagwahlkampf einem mehrfachen Spagat gleich. „Wir müssen einerseits zielgruppenorientiert unsere ehemaligen Stammwähler mit klarem SPD-Pur-Profil zurückgewinnen, gleichzeitig  deren Ängste als potenzielle Globalisierungsverlierer nehmen und andererseits die Tradition einer weltoffenen Volkspartei bewahren.“

Er kündigte weitere Kreismitgliederversammlungen an. Eine der nächsten wird unter dem Motto stehen: ‚Nicht jeder ,der eine Protestpartei wählt , ist ein Nazi‘. Die SPD-Rems-Murr will dann das ‚Protestwählermilieu’ beleuchten und sozialdemokratische Antworten finden.

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