Fraktion
Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Sigel, Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, meine Damen und Herren von der Presse, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen
Beschäftigt man sich mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2018, so muss man zweifellos einen Blick weg von der alljährlichen und wenig zielführenden Diskussion um die Kreisumlage auf die Leistungen werfen, die Bund und Land der kommunalen Ebene zugewiesen haben. Schaut man dann genau hin und sucht nach den Zuschüssen und Fördergeldern für diese Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene, so erkennt man rasch, dass einiges aus dem Lot ist. Vier Beispiele möchte ich ansprechen.
1. Einerseits wird die Digitalisierung der Schulen gefordert, aber der Förderzufluss stagniert.
2. Der kommunale Investitionsfonds wird gekürzt, was vor allem unsere Krankenhäuser spüren. Die Förderquote sinkt von 55% in 2016 auf 45% in 2017 und gleichzeitig können immer mehr – fast die Hälfte - Krankenhäuser ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen.
3. Längst werden nicht alle Kosten, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, ausgeglichen. Das Konnexitätsprinzip wird schlicht missachtet. Ähnlich verhält es sich bei den Folgen des Unterhaltsvorschussgesetzes.
4. Die Vorwegentnahme beim kommunalen Finanzausgleich – immerhin ein Plus von 250 Millionen – muss uns hellhörig machen. Die grün-schwarze Landesregierung ist keineswegs kommunalfreundlich eingestellt. Damit gefährdet sie das Fundament unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens.
Die Reihe der kommunalen Benachteiligung ließe sich fortsetzen. Egal, ob grün-schwarze Landesregierung oder schwarz-rote Bundesregierung, sie müssen in die Pflicht genommen werden. Darüber zu diskutieren würde sich mehr lohnen als das Feilschen um 0,1 – 0,5 Prozentpunkte hin oder her bei der Kreisumlage.
Unisono erklären Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag – alle für Baden-Württemberg – ich zitiere: „Kommunale Interessen bleiben im Haushaltsentwurf (des Landes) nun nahezu unberücksichtigt. Das wird den Herausforderungen, vor denen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen, nicht gerecht.“
Wir wollen eine Diskussion über die Ziele unseres Landkreises. Wohin wollen wir unseren Landkreis entwickeln?
Fünf Themenfelder möchte ich heute benennen:
Meine Damen und Herren, die vorgegebene Redezeit lässt es heute nicht zu, diese Themen vertiefend und deutlicher darzustellen. Doch ohne diese inhaltliche Diskussion lässt sich Zukunft für den Rems-Murr-Kreis nicht gestalten. Es geht um nicht weniger als um die Sicherung und Gestaltung der Lebensgrundlagen für Jung und Alt im Rems-Murr-Kreis.
Die SPD-Fraktion wird dem erarbeiteten Haushaltsentwurf für 2018 und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlage zustimmen.
Dank an alle Beteiligten.
Backnang, 18.12.2017
Klaus Riedel - Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Fraktion fordert Landrat Dr. Sigel auf, mit den Bauernverbänden und den Umweltorganisationen des Rems-Murr-Kreises rasch einen „Runden Tisch“ einzurichten, um einen „glyphosatfreien Landkreis“ möglich zu machen. Ziel muss sein, landwirtschaftliche Anbaumethoden zu entwickeln, die ohne Agrar-Umweltgifte auskommen.
Wissenschaftliche Untersuchungen belegen den Zusammenhang zwischen dem Rückgang der Insektenpopulation und der Ausbringung von Glyphosat und anderen Pestiziden. Diese Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen stellt eine nicht abzusehende Gefahr für die Land- und Viehwirtschaft dar.
Die Verwaltung wird aufgefordert, in der nächsten UVA-Sitzung konzeptionelle Überlegungen aufzuzeigen, wie der Rems-Murr-Kreis dieses Ziel erreichen
Beteiligungsrichtlinie nicht auf Kreistags-Tagesordnung Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz bei kreiseigenen Betrieben
Der Weissacher Kreisrat Jürgen Hestler hat dem Landrat ein patriarchalisches Verhalten zur Demokratie vorgeworfen. Hintergrund des Vorwurfes ist das Beratungshickhack um die sogenannte Beteiligungsrichtlinie des Landkreises.
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe ein umfangreiches Papier erarbeitet, in dem geregelt wird, wie privatrechtlich organisierte öffentliche Unternehmen, wie die Rems-Murr-Kliniken, die kreiseigene Abfallwirtschaftsgesellschaft und die Kreisbaugruppe kontrolliert werden können.
Zu den aktuellen Forderungen nach einer optimalen ÖPNV-Anbindung des neuen
Klinikums in Winnenden hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt einen Vier-Punkte-Plan
in die Diskussion eingebracht.Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Martin
Kaufmann, ist eine optimale Busanbindung für die neue Klinik unabdingbar: „Es ist
jetzt an der Zeit, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept auf den Tisch
legt“.
Unsere Jusos stellen sich und ihre Arbeit vor und freuen sich auf Ihren Besuch. www.jusos-rems-murr.de