04.04.2014 in Fraktion

SPD legt sich mit dem Landrat an

Beteiligungsrichtlinie nicht auf Kreistags-Tagesordnung Sozialdemokraten wollen mehr Transparenz bei kreiseigenen Betrieben

Der Weissacher Kreisrat Jürgen Hestler hat dem Landrat ein patriarchalisches Verhalten zur Demokratie vorgeworfen. Hintergrund des Vorwurfes ist das Beratungshickhack um die sogenannte Beteiligungsrichtlinie des Landkreises.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat eine Arbeitsgruppe ein umfangreiches Papier erarbeitet, in dem geregelt wird, wie privatrechtlich organisierte öffentliche Unternehmen, wie die Rems-Murr-Kliniken, die kreiseigene Abfallwirtschaftsgesellschaft und die Kreisbaugruppe kontrolliert werden können.

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02.04.2012 in Fraktion

SPD-Kreistagsfraktion bringt Vorschläge zur ÖPNV-Anbindung an Klinik ein

Zu den aktuellen Forderungen nach einer optimalen ÖPNV-Anbindung des neuen
Klinikums in Winnenden hat die SPD-Kreistagsfraktion jetzt einen Vier-Punkte-Plan
in die Diskussion eingebracht.Für den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Martin
Kaufmann, ist eine optimale Busanbindung für die neue Klinik unabdingbar: „Es ist
jetzt an der Zeit, dass die Verwaltung ein entsprechendes Konzept auf den Tisch
legt“.

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01.02.2011 in Fraktion

Kosten für Schülerbeförderung überfordert viele Familien

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich mit ihrer Haltung im Kreistag bestätigt:
Die massive Anhebung der Elternanteile bei den Schülerbeförderungskosten
überfordert viele Familien. Insbesondere in den ländlichen Bereichen des
Rems-Murr-Kreises müssen seit Jahresbeginn Eltern tief in den Geldbeutel
greifen, um die Fahrt ihrer Kinder zur Schule zu finanzieren. Die Sozialdemokraten
fordern jetzt Landrat Johannes Fuchs auf, das Thema in der nächsten Sitzung
des Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschusses am 21. März, ersatzweise auf die
Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 4. April zu nehmen.

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10.01.2011 in Fraktion

Landratsamt liefert Transparenz bei den Kreisschulden

Das Landratsamt hat jetzt die Kreistagsfraktionen über den tatsächlichen
Schuldenstand des Rems-Murr-Kreises informiert: Einschließlich der Schulden
der Eigengesellschaften (Rems-Murr-Kliniken und Abfallwirtschaftsgesellschaft)
und der Beteiligungsgesellschaft (Kreisbau und Rems-Murr-Gesundheits GmbH) beträgt die Verschuldung Ende 2011 rund 547 Euro je Einwohner.
„Der Rems-Murr-Kreis ist damit Spitzenreiter bei der Verschuldung in der Region“ (SPD-Kreisrat Gernot Gruber).

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14.03.2010 in Fraktion

SPD will ein Verkehrskonzept zum Wohle der Bürger

Verkehrslenkende überregionale Maßnahmen wie das Durchfahrtsverbot für Lastkraftwagen in Stuttgart und die LKW - Maut auf Autobahnen führen zu einer immer größeren Belastung vieler Straßen im Rems – Murr – Kreis.

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