Der Sozialausschuss stimmte bei der Bestellung der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher an den Rems-Murr Kliniken unter anderem der Erstbesetzung der ehemaligen SPD Kreisrätin Gislind Gruber-Seibold für den Standort Winnenden zu.

Die Rems-Murr Kliniken und das Landratsamt Rems-Murr stellten die aktuellen Problematiken bei der Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis und ein Konzept für mögliche Lösungsansätze vor. Die ärtzliche Unterversorgung ist ein zunehmendes Problem für die Menschen, insbesondere im Raum Backnang. Der Versorgungsgrad mit Hausärzten liegt bei 85,5% und viele Hausärzte (34%) sind bereits über 60 Jahre alt. Auch die Kinderärztliche Versorgung steuert auf ähnliche Probleme zu. Der Versorgungsgrad mit Kinder- und Jugendpsychiatern liegt mit 52,1% viel zu niedrig und die Fallzahlen nehmen weiter zu. Nachdem die Kreisklinik in Backnang 2013 geschlossen wurde, droht nun die Schließung der Notfallpraxis ab 2025. Die Notfallpraxis in Schorndorf ist bereits geschlossen worden. Das bringt negative Folgen wie längere Wartezeiten auf Termine, längere Wege und Anfahrtszeiten mit sich.

Mit dem Konzept der GESUNDHEITsPUNKTe möchte der Landkreis gemeinsam mit der Klinik einen Lösungsansatz etablieren, der weiterhin eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet. Hierzu sollen zentrale Anlaufstellen im Gesundheitszentrum geschaffen werden, an denen Patientenlotsen mit gut ausgebildetem medizinischem Fachpersonal eine Ersteinschätzung vornehmen und die Patienten informieren, beraten und begleiten (Lotsenfunktion). Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Planung dieser Alternativen. Sebastian Bauer hat für die SPD-Fraktion die vorausschauende Planung und den interdisziplinären Ansatz gelobt.

Der Sozialausschuss wurde außerdem ausführlich zum Bundesteilhabegesetz und den Auswirkungen auf den Kreis informiert. In der Stellungnahme der SPD hat Tim Schopf klar gemacht, dass Ausgaben für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesellschaftlich gewollt und notwendig sind. Gesetze dürften aber nicht durch unnötige Bürokratie zu erheblichen Mehrkosten führen, ohne einen klaren Mehrwert für die Menschen zu haben. Der gelernte Sozialpädagoge kann sich dabei auf seine beruflichen Erfahrungen als Geschäftsführung der AWO Rems-Murr gGmbH stützen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis     

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Rebmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften, Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse, liebe Gäste

Auf einmal ist alles anders –

Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom, unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,Rezession statt Wirtschaftswachstum, Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen, Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden.

Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt! Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:

Klimaneutralität bis 2035, Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.

Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt, der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.

Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der Ausgaben ist unumgänglich!

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Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2021

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren der Verwaltung, 

Kolleginnen und Kollegen, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, meine Damen und Herren 

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr sprach ich davon, dass die Remstalgartenschau ein „Wir-Gefühl“ hat entstehen lassen, aber auch davon, dass „… vieles ohne die gut gefüllten kommunalen Kassen nicht möglich gewesen wäre. Das könnte sich ändern …“. Seit Februar hat sich nun in unserem Land vieles verändert. Nun wird sich zeigen, ob das „Wir-Gefühl“ auch in schwierigen Zeiten Bestand hat. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, keine abändernden Anträge zum HH-Entwurf 2021 zu stellen bzw. Prüfaufträge zu erteilen. Wir wollen solidarisch mit der Verwaltung und den Kommunen versuchen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam zu gestalten und umzusetzen. Dabei sind uns fünf Themenfelder wichtig: 

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Wir - die SPD-Kreistagsfraktion - beantragen:
- eine Corona-Sonderprämie für das Pflegepersonal an unseren Kliniken,
- die Gründung eines "Pflegefonds Rems-Murr-Kliniken".

Damit reagieren wir einerseits auf die Kundgebung gestern vor der Klinik in Winnenden und versuchen zugleich unser Kommunalwahlprogramm weiter durchzusetzen, in dem wir bereits einen Pflegefonds gefordert haben. Der Antrag ist formuliert, nun sind wir gespannt, wie die Verwaltung und die anderen Fraktionen reagieren. Ob wir Erfolg haben werden, ist offen – aber wir werden kämpfen.

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Eigenlob stinkt? Was soll's! Wir sind stolz und glücklich, dass unser Antrag "Modellregion für Wasserstofftechnologie" vom Kreistag angenommen wurde. In Waiblingen soll künftig Wasserstoff erzeugt und in einer Tankstelle bereitgehalten werden – für klimafreundliche Busse, später vielleicht auch für den "Wiesel". An der gewerblichen Schule in Backnang entsteht parallel die "Lernwerkstatt Zukunftstechnologie Wasserstoff und Brennstoffzelle". Für all das gibt es bis zu 4 Mio. Euro Förderung vom Bund. Der Rems-Murr-Kreis als Vorreiter in dieser Zukunftstechnologie – so soll's doch sein

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