Liebe Genossinnen und Genossen,

die Kommunalwahl 2024 liegt nun ein Jahr zurück. Direkt nach der Sommerpause stand der Haushalt 2025 auf der Tagesordnung. Leider wurde uns allen sehr schnell klar, dass es bei diesem Haushalt darum ging, die Pflichtaufgaben des Kreises zu finanzieren. Dabei sind der Sozialhaushalt und die Kliniken die Bereiche, die den Haushalt weiterhin am größten belasten.

Für wünschenswerte Projekte und Ideen fehlt im Moment leider das Geld – eine Erkenntnis, die einerseits bitter ist, andererseits aber auch die Chance bietet, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Aber was ist das Wesentliche?

1. Wohnungsbau:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist prekär, es werden nicht genug Wohnungen gebaut, steigende Preise sind die Folge.

Dazu kommt, dass die Boomer-Jahrgänge, bald in den Ruhestand gehen und die vorhandenen Arbeitsplätze durch Zuwanderung besetzt werden müssen. 

Wenn diese Menschen aber keine Wohnung finden, wird sich der Fachkräftemangel verstärken und wirtschaftliche Entwicklungen werden ausgebremst. 

Es reicht aber nicht, dass die Anzahl der Wohnungen deutlich erhöht wird. Die Wohnungen müssen bezahlbar und zukunftsgerecht für Jung und Alt gebaut werden. 

Wir benötigen Mietwohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen, 

Wohnungen für Mitarbeitende unserer Kliniken und für Azubis, 

Wohnungen für Menschen, die unsere Busse fahren oder uns in der Bäckerei die Brötchen verkaufen, für die Familie mit mehreren Kindern und für Alleinerziehende,

Wohnungen für Rentnerinnen und Rentner, die in ihrer vertrauten Umgebung bleiben möchten, auch wenn sie eine barrierefreie Wohnung benötigen. 

All dies entspricht der Grundidee des sozialen Wohnungsbaus, der bereits im Jahre 1950 mit dem Ersten Wohnungsbaugesetz gesetzlich verankert wurde.

Mit der Kreisbau-Gruppe hat der Rems-Murr-Kreis eine verlässliche Partnerin, deren Engagement wir gerne weiter unterstützen wollen.

Die ureigene Aufgabe der Kreisbau ist die Erstellung von bezahlbaren Wohnungen. Von der Zielvorgabe 500 Wohnungen bis 2027 ist schon über die Hälfte gebaut. Wir wollen diesen Weg konsequent weiter gehen und die Zahl der Wohnungen, die im Bestand der Kreisbau bleiben, Schritt für Schritt erhöhen. 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und der soziale Friede hängt maßgeblich davon ab! 

2. Gesundheitsversorgung:

Die SPD-Fraktion steht zu den Rems-Murr-Kliniken und der Medizinkonzeption, die stetig fortentwickelt wird. Uns ist klar, dass Kliniken ein Zuschussbetrieb sind und bleiben, auch wenn hier Sparmaßnahmen eingefordert werden.

Im November 2024 wurde im Sozialausschuss ein umfassendes 6-Punkte-Strategiepapier zur Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung im Rems-Murr-Kreis vorgestellt. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, die darin enthaltenen Maßnahmen weiterzuverfolgen und umzusetzen. Der aktuelle Sachstand zeigt, dass in allen sechs Bereichen Fortschritte erzielt wurden.

Ein zentrales Thema ist die drohende Versorgungslücke durch die Schließung der Notfallpraxis in Backnang zum 30. Juni 2025. Ab Juli wird die Notfallversorgung in Randzeiten und an Wochenenden ausschließlich über die Praxis in Winnenden erfolgen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde das Konzept der „GESUNDHEITsPUNKTE“ entwickelt, das vom Kreistag einstimmig unterstützt wird. 

Leider können die Gesundheitspunkte im Moment nicht umgesetzt werden, da hierfür die Genehmigung von der Kassenärztlicher Vereinigung und vom Land nicht erteilt wurde.

Zur besseren Koordination zwischen ambulantem und stationärem Bereich wurde eine Arbeitsgemeinschaft Schnittstellenmanagement etabliert. In regelmäßigen Treffen identifizieren Vertreter der Kliniken, niedergelassene Ärzte und das Gesundheitsamt Optimierungspotenziale, etwa im Entlassmanagement oder bei der Kommunikation zwischen den Sektoren.

Ein weiterer Baustein ist die Stärkung sozialer Netzwerke. Bereits bestehende Angebote wie Bürgerbusse oder Seniorendienste sollen besser vernetzt und bei Bedarf durch das Gesundheitsamt unterstützt werden.

Besonders innovativ ist das Projekt „Telemedizinische Untersuchung von Schutzsuchenden“. Es reagiert auf die hohe Belastung des Gesundheitssystems durch geflüchtete Personen, die oft mit Sprachbarrieren und geringer Gesundheitskompetenz konfrontiert sind. Ziel ist es, durch telemedizinische Voruntersuchungen in den Unterkünften, unterstützt durch medizinisches Fachpersonal und Teleärzte, eine gezielte Steuerung in das Gesundheitssystem zu ermöglichen. Ergänzt wird das Projekt durch Gesundheitslotsen, die als Dolmetscher und Begleiter fungieren, sowie durch psychosoziale Krisenmanager. Die Finanzierung soll zu 90 % über den EU-Fonds AMIF erfolgen, der Eigenanteil des Kreises würde maximal 10 % betragen. Die Projektkosten belaufen sich auf rund 7,3 Millionen Euro.

Parallel dazu wird ein Weiterbildungsverbund Allgemeinmedizin aufgebaut, um Ärztinnen und Ärzten eine strukturierte Weiterbildung im Kreis zu ermöglichen. Die Koordination liegt bei den Rems-Murr-Kliniken, die KVBW ist beratend eingebunden.

Ein weiterer Meilenstein ist der geplante Bildungscampus mit Pflegeschule in Winnenden. Dieses Projekt wurde bereits vom Kreistag befürwortet und soll durch das Krankenhausbauprogramm des Landes gefördert werden. Ziel ist es, dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenzuwirken und die Ausbildung im eigenen Haus zu stärken.

Insgesamt zeigt sich, dass die Umsetzung des Strategiepapiers gut voranschreitet. Besonders das telemedizinische Projekt bietet großes Potenzial zur Entlastung der medizinischen Infrastruktur und könnte als Modell für weitere Bevölkerungsgruppen dienen.

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Die SPD im Rems-Murr-Kreis zieht ein gemischtes Fazit hinsichtlich des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU. Während zentrale sozialdemokratische Erfolge wie die Übernahme des Finanzministeriums, die Anhebung des Mindestlohns auf 15 € und die Ausweitung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer begrüßt werden, mahnen die Sozialdemokrat:innen deutliche Nachbesserungen in Sozial-, Klima- und Migrationspolitik an.

Bettina Süßmilch (Waiblingen) spricht von „wirklichen Kopfschmerzen“, weil etwa die Rückabwicklung des Bürgergelds, unzureichende Klimaschutzpläne und Steuergeschenke bei Agrardiesel und Gastronomie falsche Prioritäten setzten. Zugleich erkennt sie an, dass die SPD mit sieben Ministerien – darunter das wichtige Finanzressort – einen starken Verhandlungserfolg erzielt habe. Wichtig sei ihr, dass Kommunen finanziell entlastet und für Menschen mit Behinderung Erleichterungen geschaffen werden; doch diesmal gehe es zusätzlich auch um Anderes; um eine stabile Regierung fern von rechten Einflüssen. Dass es dazu auch eine starke sozialdemokratische Handschrift brauche, die sich in diesem Koalitionsvertrag nicht so abzeichne, wie sie es sich wünschen würde, sei jedoch aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse keine Überraschung. Sie setze daher darauf, dass sich die SozialdemokratInnen im Bundestag auch vor diesem Hintergrund in der kommenden Regierungsperiode unverdrossen für diese Ziele einsetzten.

Simone Kirschbaum (Backnang) betont, dass kontroverse Debatten in der SPD ihre Stärke ausmachten. Sie sieht den Vertrag zwar als „guten Kompromiss“, verweist aber auch auf die essenzielle Rolle der Jusos als kritische Begleiter und drückt ihre Zweifel an den Führungsqualitäten der Union aus. „Mehr Verantwortung und Mitbestimmung“, so Kirschbaum, „gelingen am besten durch offene Verfahren und klare innerparteiliche Regeln. Die Landtagsabgeordnete erklärt, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen Fortschritte für die Kinder- und Jugendmedizin erzielt – etwa durch erweiterte U-Untersuchungen, stärkere Unterstützung vulnerabler Gruppen und den Ausbau psychischer Gesundheitsangebote für junge Menschen.

Peter Hutzel (Schorndorf) hebt hervor, dass die angedachte Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro ein wichtiges sozialdemokratisches Signal für mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit setze. Er warnt jedoch, dass ohne begleitende Hilfen für kommunale Haushalte und kleine Unternehmen erhebliche Belastungen drohen. In der Migrationspolitik fordert er verbindliche Integrations‑ und Sprachförderangebote in Schulen und Kommunen sowie klare Regeln gegen jede Form der Radikalisierung.

SPD-Kreisvorsitzender Pierre Orthen richtet einen klaren Appell an seine Partei: „Für eine glaubwürdige programmatische Erneuerung ist eine konsequente Trennung von Partei- und Regierungsämtern unerlässlich. Das Wahlergebnis zeigt deutlich: Wir müssen neue inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den Wählerinnen und Wählern bei künftigen Wahlen ein überzeugendes Angebot zu machen.“  Orthen betont weiter, dass es ein grundlegender Widerspruch sei, einerseits in der Regierung Kompromisse zu vertreten, die nicht in allen Punkten mit den sozialdemokratischen Überzeugungen übereinstimmen, und andererseits eine glaubhafte, zukunftsorientierte Programmatik für die Partei zu entwickeln.

Trotz unterschiedlicher Bewertungen ist man sich in der Rems-Murr-SPD einig: Eine Koalition verlangt in staatspolitischer Verantwortung auch Kompromisse.

Die Entscheidung von Union, FDP und AfD für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sorgt auch beim SPD-Kreisverband Rems-Murr für scharfe Kritik. Macit Karaahmetoglu, Abgeordneter aus Ludwigsburg und für den Wahlkreis Waiblingen zuständig, betont:  
„Es ist beispiellos in der Nachkriegsgeschichte, dass die Union unter der Führung von Merz absichtlich den Kontakt zu rechtsextremen Kräften suchte – ein klarer Bruch demokratischer Prinzipien. Diese Entscheidung untergräbt das Vertrauen der Wähler:innen und unserer demokratischen Partner nachhaltig.“

Kritik richtet sich insbesondere auch gegen die Waiblinger CDU-Abgeordnete Christina Stumpp, die die Schuld für das Scheitern der Abstimmung ausschließlich bei SPD und Grünen suche. „Das ist maximal unglaubwürdig und nicht aufrichtig“, so Karaahmetoglu weiter. Er bemängelt, dass die CDU bewusst den Kontakt zur AfD in Kauf genommen habe, um im Bundestag handlungsfähig zu erscheinen – ein Vorgehen, das das demokratische Vertrauen nachhaltig beschädige.

Auch Urs Abelein, Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Waiblingen, äußert sich skeptisch hinsichtlich einer künftigen Zusammenarbeit mit der Union:  
„Die Merz-CDU hat das Tischtuch zu den anderen Parteien der Mitte leichtfertig zerschnitten. Nach solch einem Vertrauensbruch ist es schwer vorstellbar, wie wir in Zukunft auf Basis gemeinsamer Werte zusammenarbeiten können.“

Die SPD stehe laut Abelein für eine Migrationspolitik, die auf Vernunft und Dialog beruht – nicht auf parteitaktischen Manövern und dem riskanten Spiel mit Stimmen rechtsextremer Kräfte. Die klare Haltung der SPD sei ein Appell an alle, die sich für demokratische Werte und echte Mitte einsetzen.
 

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„Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung“

Unser Bundestagskandidat Urs Abelein plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht“, kritisiert Abelein. „Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt einigen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen.“

„Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Abelein. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt“, betont Abelein. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“

Unser Bundestagskandidat plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht.