SPD Baden-Württemberg beschließt Landtagswahlprogramm 2026: „Weil es um den Menschen geht“

Auf dem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg am 15. November das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 verabschiedet. 320 Delegierte, davon 11 Delegierte aus dem Kreisverband Rems-Murr und rund 250 Gäste diskutierten und beschlossen das Programm, das unter dem Leitmotiv „Weil es um den Menschen geht“ steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit – Themen, die für die Lebensqualität und Zukunftschancen der Menschen im Land entscheidend sind. Ein weiterer Höhepunkt war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

„Es geht um die Menschen in Baden-Württemberg“ – Andreas Stoch setzt klare Schwerpunkte

In seiner Grundsatzrede machte SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch deutlich, worum es in dieser Wahl geht: „Es geht um Baden-Württemberg. Unser Land, ein starkes Land, ein reiches Land, ein Land voller cleverer und fleißiger Leute. Und wir müssen klarmachen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat, wenn wir jetzt politisch handeln.“

Stoch übte deutliche Kritik am Kurs der grün-schwarzen Landesregierung:
„Dieses Land wird im Moment nicht gut regiert. Die Perspektive der arbeitenden Menschen muss in der Politik in den Mittelpunkt gestellt werden. Das Leben in Baden-Württemberg muss wieder gut – und es muss bezahlbar sein.“

Er verwies darauf, dass sich Baden-Württemberg seit Jahren im Stillstand befinde:
„Jetzt vor der Wahl zeigt sich, dass Grüne und CDU nie miteinander, sondern allenfalls nebeneinander regiert haben. Es fehlen bezahlbare Wohnungen, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Landärzte, Kitaplätze, Notfallpraxen und Windkraftanlagen. Und hier fehlt es auch an Zuversicht, all diese Probleme lösen zu können.“

Die SPD dagegen stelle sich diesen Herausforderungen entschlossen – mit mehr Ideen, mehr Mut und mehr Investitionsbereitschaft:
„Es geht um den Menschen, wenn es um Politik geht.“

Parteivorsitzender Lars Klingbeil: „Fortschritt und Verlässlichkeit gibt es nur mit der SPD“

In seiner engagierten Rede bekräftigte SPD-Chef Lars Klingbeil die Bedeutung des Wahlprogramms und stellte sich klar hinter den Spitzenkandidaten:
„Wir brauchen eine starke Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Es ist wichtig für dieses Bundesland. Wir brauchen Stabilität, Fortschritt, Verlässlichkeit – und das wird es hier nur mit Andreas Stoch und der SPD geben. Dafür kämpfen wir gemeinsam.“

Klingbeil betonte, dass Baden-Württemberg gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten eine Regierung brauche, die Haltung zeige, Verantwortung übernehme und den Menschen Perspektiven gebe. Genau diese Rolle nehme die SPD ein.

Wahlprogramm mit vier Schwerpunktthemen

1. Wirtschaft & Arbeit: Arbeitsplätze sichern – Zukunft gestalten

In ihrem Wahlprogramm stellt die SPD den Menschen wieder in den Mittelpunkt wirtschaftlicher Entscheidungen. Stoch betonte: „Wir erleben eine neue industrielle Revolution, in der Jobs entstehen, aber auch viele wegfallen. Wir brauchen eine Landesregierung, die gemeinsam mit den Beschäftigten Lösungen findet – vor allem, um Arbeitsplätze zu erhalten. Im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik stehen die Menschen. Sie sind das wichtigste Kapital unserer Wirtschaft. Das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik.“

Zentrale Leitlinie ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg. Staatliche Unterstützung soll es nur gegen klare Standort- und Beschäftigungszusagen geben.

Die SPD plant außerdem:

• Transformationsmilliarde und Transformationsmodellregionen zur Erprobung neuer Technologien und Verfahren

• Staatsfonds BW: zeitlich begrenzte Beteiligungen an nachhaltigen Unternehmen und Start-ups

• Novellierung des Landestariftreuegesetzes: Einführung vergabespezifischer Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

• Gebührenfreie Meisterausbildung

2. Bildung: Gebührenfreie Kitas und gleiche Chancen für alle Kinder

Gute Kinderbetreuung sei wichtig für Bildungschancen, aber auch für die Wirtschaft, so Stoch: „Wenn es keinen Kita-Platz gibt oder der Unterricht ausfällt, dann fehlt Eltern die Planungssicherheit – und dann fehlt sie halt auch den Arbeitgebern“. Die SPD fordert gebührenfreie Bildung. Stoch: „Wir wollen, dass jedes Kind beste Chancen hat – unabhängig vom Einkommen der Eltern.“

Zentrale Forderungen im Wahlprogramm der SPD sind:

• Gebührenfreie Kitas

• Gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie

• Modernisierung und Neubau von Schulen im Rahmen eines Sanierungsprogramms

3. Wohnen: Ein bezahlbares Zuhause für alle

Baden-Württemberg stehe vor einer dramatischen Bezahlbarkeitskrise, so Stoch: „Baden-Württemberg ist eines der teuersten Länder beim Wohnen. Das vernichtet Perspektiven, das ist sozialer Sprengstoff – und Gift für den Standort.“

Die SPD setzt deshalb auf:

• Neu ausgerichtete Wohnbauförderung: Auf jeden Bundeseuro soll ein Landeseuro folgen

• Neubau von Mietwohnraum, insbesondere im Geschossbau

• BWohnen: landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Erschließung neuer Flächen

• Schutz von Mieterinnen und Mietern, u.a. durch eine Ausweitung der Mietpreisbremse 

4. Gesundheit: Würde schützen – Versorgung sichern

Stoch machte deutlich: „Baden-Württemberg ist immer noch ein reiches Land. Aber wenn ein Pflegefall reicht, um Familien finanziell komplett über den Haufen zu werfen, läuft etwas gewaltig schief.“

Die SPD fordert in ihrem Programm:

• Sichere Krankenhausversorgung: maximal 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus der Grundversorgung

• Erhalt und Wiedereröffnung dringend benötigter Notfallpraxen

• Sozialversicherungspflichtiges Gehalt für pflegende Angehörige

Die SPD im Rems-Murr-Kreis begrüßt, dass die IC-Linie 61 zwischen Karlsruhe und Nürnberg auch künftig bestehen bleibt und damit eine wichtige Fernverkehrsanbindung für die Region gesichert ist. Besonders für Schorndorf ist der Halt von großer Bedeutung, da er den Menschen im Remstal direkte Verbindungen in beide Richtungen ermöglicht. „Wir als SPD setzen uns klar dafür ein, dass die IC-Linie 61 mit Halt in Schorndorf erhalten bleibt. Gerade für die Menschen im Remstal ist diese Verbindung eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen und fairer Teilhabe am Fernverkehr“, betont SPD-Landtagskandidat Peter Hutzel.

Bestätigt wurde der Erhalt der IC-Linie im Abschnitt Karlsruhe-Nürnberg ebenso wie die Einführung des neuen ICE-Sprinters Stuttgart–Berlin in einem Gespräch, das Pierre Orthen und Simone Kirschbaum mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Clarissa Freundorfer, geführt haben. Dabei machten Orthen und Kirschbaum deutlich, dass es für die Region entscheidend ist, bei künftigen Umleitungen während Bauarbeiten verbindliche Halte in Schorndorf und weiteren Stationen im Rems-Murr-Kreis vorzusehen.

„Wir brauchen Fernverkehr, der mehr kann, als nur Metropolen zu verbinden. Für unsere Region ist jede Haltestelle eine Brücke zur Mobilität, zur Teilhabe und zur Chance“, erklärt der Kreisvorsitzende Pierre Orthen. Auch Simone Kirschbaum fordert, die Interessen der Region stärker einzubeziehen: „Mobilitätsgerechtigkeit heißt, dass auch Menschen außerhalb der Großstädte verlässliche Fernverkehrsangebote haben müssen.”

Mit Blick auf den ICE-Sprinter und mögliche Umleitungsverkehre bekräftigt Hutzel: „Der neue ICE-Sprinter Stuttgart–Berlin ist ein Fortschritt, doch das Angebot der Bahn darf nicht an den Bedürfnissen der Regionen vorbeigehen. Zusätzliche Halte bei Umleitungen müssen ernsthaft geprüft werden – auch wenn die Bahn dazu infrastrukturell nachlegen muss. Fernverkehr darf nicht nur den Metropolen gehören.“

Die SPD im Rems-Murr-Kreis wird sich daher weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Region im Fernverkehr nicht ins Hintertreffen gerät, sondern gleichberechtigt von den Chancen einer besseren Mobilität profitiert.

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Pressemitteilung der SPD Rems-Murr 

Keine barrierefreien Toiletten, fehlende Rampen oder Züge mit Stufen – die Kreis-SPD übt scharfe Kritik am Landesverkehrsministerium. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen im Rems-Murr-Kreis wird seitens des Grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann zu wenig auf Barrierefreiheit und die Belange von Fahrgästen mit Handicap Rücksicht genommen.

Nach wie vor sind auf mehreren Bahnlinien Ersatzzüge ohne jede barrierefreie Ausstattung im Einsatz. Diese sogenannten „Silberlinge“ verkehren auch regelmäßig im Rems-Murr-Kreis auf den Linien RE 90 (Stuttgart–Nürnberg) und MEX 13 (Stuttgart–Aalen–Crailsheim). Laut einer Kleinen Anfrage der Backnanger Landtagsabgeordneten Simone Kirschbaum soll der Einsatz auf der RE 90 sogar bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2026 andauern.

Doch die Kreis-SPD kritisiert nicht nur diese Alt-Züge: Auch auf anderen Linien – etwa dem RE 5 von DB Regio – sind regelmäßig Züge mit defekter Einstiegshilfe oder Behindertentoilette unterwegs, was für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer de facto einer Fahrtverweigerung gleichkommt. Hinzu kommt, dass viele Bahnhöfe im Land, auch im Rems-Murr-Kreis, immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fehlende Aufzüge oder zu niedrige Bahnsteige sorgen dafür, dass der Zugang zu den Zügen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig oder unmöglich ist.

"Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir reden hier nicht über Luxus: Selbstbestimmte Mobilität ist grundlegend dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte gleichberechtigt wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben können.”, so Bettina Süßmilch, SPD-Landtagskandidatin aus Waiblingen. „Gerade ein Land, das sich Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, darf nicht zulassen, dass Menschen mit Handicap bei der Bahn im Wortsinne auf der Strecke bleiben.“

Pierre Orthen, SPD-Kreisvorsitzender und selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, ergänzt: „Wenn ich höre, dass es laut Landesverkehrsministerium keinerlei vertragliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Ersatzfahrzeugen gibt, frage ich mich, in welcher Zeit wir leben. Das zeigt mir, dass Fahrgäste mit Handicap für den Landesverkehrsminister scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.“

Die Kreis-SPD fordert das Verkehrsministerium auf, kurzfristig sicherzustellen, dass auch Ersatzfahrzeuge barrierefrei sind oder zumindest ein funktionierendes alternatives Mobilitätsangebot bereitsteht. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im Land beschleunigt und die Wartung der Bestandsfahrzeuge konsequent gewährleistet werden.

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Fellbach / Rems-Murr-Kreis – Die SPD Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag bei ihrer Landesvertreter:innenversammlung in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Angeführt wird diese vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Die Südwest-SPD geht nach der im April 2022 beschlossenen Reform des Landtagswahlrechts im kommenden Jahr erstmals mit einer alternierenden Listenaufstellung in den Landtagswahlkampf, gemäß Partei-Statut wird damit die gleichmäßige Verteilung der Abgeordnetenplätze auf Frauen und Männer gewährleistet. Insgesamt wurden 69 starke Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Parteitag bestätigt.
Ein starkes Zeichen setzte die Partei auch für den Rems-Murr-Kreis: Die Backnanger Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum wurde trotz Gegenkandidatin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Landesliste gewählt – ein aussichtsreicher Platz für den Wiedereinzug in den Landtag.
„Ich danke herzlich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde“, sagte Simone Kirschbaum nach der Wahl. „Für die kommenden Jahre ist mir wichtig, dass wir die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum entschlossen gestalten, für gute Bildung von Anfang an sorgen und die sozialen Berufe stärken. Baden-Württemberg soll ein Land sein, das zusammenhält – ökologisch, sozial und gerecht.“

Bettina Süßmilch, Stadträtin aus Waiblingen, und Peter Hutzel, Stadtrat und Konrektor aus Schorndorf, treten beide erstmals für ein Landtagsmandat an und wurden auf den Plätzen 56 und 65 bestätigt. „Wir sind sehr motiviert und bringen beide viel Erfahrung zu landespolitischen Themen mit: Bettina Süßmilchs Fachkompetenz als Sozialwissenschaftlerin zu den Themen Inklusion und Kommunalpolitik sowie meine langjährige Expertise in der Bildungspolitik und aus der schulischen Praxis werden wichtige Impulse setzen.“ so Hutzel. „Wir starten mit neuen Ansätzen und klaren Vorstellungen,“ bestätigt Süßmilch.

Der SPD-Kreisvorsitzende Pierre Orthen zeigte sich zuversichtlich: „Die große Zustimmung für Simone Kirschbaum freut uns sehr und bestätigt ihre engagierte Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit Peter Hutzel und Bettina Süßmilch startet ein hier ein praxiserfahrenes und hochkompetentes Team für die tatsächlichen Herausforderungen bei uns im Kreis. Wir werden einen engagierten und zielgerichteten Wahlkampf im Rems-Murr-Kreis führen.“

Die SPD setzt mit ihrem Programm auf bezahlbaren Wohnraum, starke Bildung, den Ausbau des ÖPNV sowie Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.

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Die SPD Baden-Württemberg hat letzte Woche den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

„Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend.“

Unter dem Motto „Schluss mit…“ bringt die Kampagne die zentralen politischen Forderungen der SPD auf den Punkt: „Schluss mit abgehängt“, „Schluss mit mangelhaft“, „Schluss mit Wucher“ – unmissverständliche Botschaften, die zeigen: Die bestehenden Probleme dürfen nicht länger ignoriert werden.

Im Zentrum der Kampagne steht SPD-Landeschef Andreas Stoch, der am 5. Juli auf dem SPD-Listenparteitag offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden soll. Stoch soll das Land wieder zum Guten „drehen“, wie es in der Kampagne heißt. SPD-Generalsekretär Sascha Binder unterstreicht: „Mit Andreas Stoch hat die SPD einen Spitzenkandidaten, der spitze ist. Einer, der als ehemaliger Landesminister den Kabinettstisch in Stuttgart nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Er weiß, wie aus Ideen auch konkrete Maßnahmen werden. Für ihn ist Baden-Württemberg weder letzte Chance noch Sprungbrett – sondern Heimat.“

Auf der Kampagnenplattform andreas-dreht-das.de liefert die SPD konkrete Vorschläge, wie sie das Land wieder nach vorne bringt:

    Wirtschaft:

Mit einer Transformationsmilliarde will die SPD den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sowie mehr Innovationen vorantreiben. Eine Weiterqualifizierungsoffensive soll Arbeitsplätze nachhaltig sichern, und durch den Ausbau der Energieinfrastruktur wird flächendeckend günstige, regenerative Energie bereitgestellt.

    Bildung:

Die SPD verspricht eine Unterrichtsgarantie – ermöglicht durch mehr Lehrkräfte, Unterstützungspersonal und IT-Fachkräfte. Investitionen in die Modernisierung von Schulen, der Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze sowie mehr Ganztagsangebote sollen gleiche Chancen für alle Kinder schaffen.

    Wohnen:

Die SPD plant eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollen durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer entlastet werden – gezielt dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird.