Die SPD Baden-Württemberg hat letzte Woche den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang – mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

„Aus dem Vorzeigeland Baden-Württemberg ist in vielen Bereichen ein Sorgenkind geworden“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Das Wirtschaftswachstum liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Die Bildungspolitik lässt hunderttausende Kinder im Stich. Und der Mangel an Wohnraum und die explodierenden Mieten in Baden-Württemberg sind besorgniserregend.“

Unter dem Motto „Schluss mit…“ bringt die Kampagne die zentralen politischen Forderungen der SPD auf den Punkt: „Schluss mit abgehängt“, „Schluss mit mangelhaft“, „Schluss mit Wucher“ – unmissverständliche Botschaften, die zeigen: Die bestehenden Probleme dürfen nicht länger ignoriert werden.

Im Zentrum der Kampagne steht SPD-Landeschef Andreas Stoch, der am 5. Juli auf dem SPD-Listenparteitag offiziell als Spitzenkandidat nominiert werden soll. Stoch soll das Land wieder zum Guten „drehen“, wie es in der Kampagne heißt. SPD-Generalsekretär Sascha Binder unterstreicht: „Mit Andreas Stoch hat die SPD einen Spitzenkandidaten, der spitze ist. Einer, der als ehemaliger Landesminister den Kabinettstisch in Stuttgart nicht nur aus dem Fernsehen kennt. Er weiß, wie aus Ideen auch konkrete Maßnahmen werden. Für ihn ist Baden-Württemberg weder letzte Chance noch Sprungbrett – sondern Heimat.“

Auf der Kampagnenplattform andreas-dreht-das.de liefert die SPD konkrete Vorschläge, wie sie das Land wieder nach vorne bringt:

• Wirtschaft: Mit einer Transformationsmilliarde will die SPD den klimagerechten Umbau der Wirtschaft sowie mehr Innovationen vorantreiben. Eine Weiterqualifizierungsoffensive soll Arbeitsplätze nachhaltig sichern, und durch den Ausbau der Energieinfrastruktur wird flächendeckend günstige, regenerative Energie bereitgestellt.
• Bildung: Die SPD verspricht eine Unterrichtsgarantie – ermöglicht durch mehr Lehrkräfte, Unterstützungspersonal und IT-Fachkräfte. Investitionen in die Modernisierung von Schulen, der Ausbau gebührenfreier Kita-Plätze sowie mehr Ganztagsangebote sollen gleiche Chancen für alle Kinder schaffen.
• Wohnen: Die SPD plant eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, eine Ausweitung der Mietpreisbremse und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft für mehr bezahlbaren Wohnraum. Familien, die erstmals Wohneigentum erwerben, sollen durch eine Streichung der Grunderwerbsteuer entlastet werden – gezielt dort, wo Wohnraum am dringendsten gebraucht wird.

Scharfe Kritik äußert die Rems-Murr-SPD an Landesverkehrsminister Winfried Herrmann. Grund sind Pläne von Go Ahead, das in den kommenden Jahren nur eingeschränkt barrierefreie Fahrzeuge auf seinen Zuglinien einsetzen möchte.

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Der als „Richter Gnadenlos“ und irrlichterner Innensenator von Hamburg bekannt gewordene Rechtspopulist Ronald Barnabas Schill hat durch viele Vorfälle Schlag-zeilen gemacht. Im August 2002 jedoch kam der Spiegel mit einer Nachricht heraus, die bundesweit für heftige Kritik sorgte. Schill, so hieß es da, habe sich eine Waffe zugelegt, die er auch trage. Schill bestritt auf Nachfrage der Medien nicht, dass er eine Waffe trage. Seine Begründung: er habe zuweilen das Bedürfnis, sich ohne Personenschützer zu bewegen. Die Waffe, so der Spiegel, habe sich der Senator gegen den Rat von Fachleuten zugelegt, die gefährdeten Personen generell davon abraten Waffen zu tragen. Das nämlich erhöhe in akuten Gefahrensituationen nur das Risiko.

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