Der Sozialausschuss stimmte bei der Bestellung der Patientenfürsprecherinnen und -sprecher an den Rems-Murr Kliniken unter anderem der Erstbesetzung der ehemaligen SPD Kreisrätin Gislind Gruber-Seibold für den Standort Winnenden zu.

Die Rems-Murr Kliniken und das Landratsamt Rems-Murr stellten die aktuellen Problematiken bei der Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis und ein Konzept für mögliche Lösungsansätze vor. Die ärtzliche Unterversorgung ist ein zunehmendes Problem für die Menschen, insbesondere im Raum Backnang. Der Versorgungsgrad mit Hausärzten liegt bei 85,5% und viele Hausärzte (34%) sind bereits über 60 Jahre alt. Auch die Kinderärztliche Versorgung steuert auf ähnliche Probleme zu. Der Versorgungsgrad mit Kinder- und Jugendpsychiatern liegt mit 52,1% viel zu niedrig und die Fallzahlen nehmen weiter zu. Nachdem die Kreisklinik in Backnang 2013 geschlossen wurde, droht nun die Schließung der Notfallpraxis ab 2025. Die Notfallpraxis in Schorndorf ist bereits geschlossen worden. Das bringt negative Folgen wie längere Wartezeiten auf Termine, längere Wege und Anfahrtszeiten mit sich.

Mit dem Konzept der GESUNDHEITsPUNKTe möchte der Landkreis gemeinsam mit der Klinik einen Lösungsansatz etablieren, der weiterhin eine wohnortnahe medizinische Versorgung gewährleistet. Hierzu sollen zentrale Anlaufstellen im Gesundheitszentrum geschaffen werden, an denen Patientenlotsen mit gut ausgebildetem medizinischem Fachpersonal eine Ersteinschätzung vornehmen und die Patienten informieren, beraten und begleiten (Lotsenfunktion). Die SPD-Fraktion unterstützt die Verwaltung bei der Planung dieser Alternativen. Sebastian Bauer hat für die SPD-Fraktion die vorausschauende Planung und den interdisziplinären Ansatz gelobt.

Der Sozialausschuss wurde außerdem ausführlich zum Bundesteilhabegesetz und den Auswirkungen auf den Kreis informiert. In der Stellungnahme der SPD hat Tim Schopf klar gemacht, dass Ausgaben für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesellschaftlich gewollt und notwendig sind. Gesetze dürften aber nicht durch unnötige Bürokratie zu erheblichen Mehrkosten führen, ohne einen klaren Mehrwert für die Menschen zu haben. Der gelernte Sozialpädagoge kann sich dabei auf seine beruflichen Erfahrungen als Geschäftsführung der AWO Rems-Murr gGmbH stützen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
SPD Kreistagsfraktion Rems-Murr-Kreis     

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Sigel, sehr geehrter Herr Rebmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und der Gesellschaften, Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Presse, liebe Gäste

Auf einmal ist alles anders –

Flaute auf dem Wohnungsmarkt statt Bauboom, unsichere Renten statt stabiler Altersvorsorge,Rezession statt Wirtschaftswachstum, Diskussion um Atomkraft statt um Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, leere Kassen statt sprudelnder Steuereinnahmen, Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden.

Seit zwei Wochen sind die USA kein verlässlicher Partner mehr, die Ampelregierung in Berlin ist Geschichte und wir alle wissen nicht, was jetzt auf uns zukommt! Dabei waren die bestehenden Probleme und Aufgaben, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen hatten, schon herausfordernd genug:

Klimaneutralität bis 2035, Sicherung der stationären und ambulanten Gesundheitsversorgung, Verkehrswende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, und die Dekarbonisierung des Gebäudebestands sind einige Themen, die ich herausgreifen möchte.

Dazu kommen die Pflichtaufgaben des Landkreises, bei denen der Handlungsspielraum sehr begrenzt ist. Die steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt, der erhöhte Bedarf bei der sonderpädagogischen Betreuung von Kindern und Jugendlichen und die Kliniken sind hier die Bereiche mit den höchsten Ausgaben.

Sinkende Einnahmen bei der Grunderwerbsteuer und nicht ausgeglichene Aufwendungen im Auftrag von Bund und Land verschärfen die Lage. „Der Haushalt des Grauens“, wie die WKZ titelte, wird 2025 Realität werden – eine Erhöhung der Kreisumlage und Reduzierung der Ausgaben ist unumgänglich!

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Bereits am Kreisparteitag hatte Urs Abelein seinen Parteigenoss*innen eröffnet, dass er bei der bevorstehenden Bundestagswahl nochmals für den Wahlkreis Waiblingen kandidieren möchte. Dass diese nun schon unerwartet im Februar stattfinden werden bringt den etablierten Kommunalpolitiker nicht aus der Ruhe. Der im Amt für Umweltschutz Stuttgart tätige, 33-jährige Familienvater, möchte sich vor allem für ein sozial- und wirtschaftsgerechtes Vorantreiben der Energiewende und eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen entsprechend ihrer Aufgabenzuständigkeiten im Sozialstaat einsetzen. „An Bildung und Infrastruktur darf nicht gespart werden." Auch Gesundheit darf nicht kommerzialisiert werden“, so der anstrebende Bundestagskandidat. Dass Urs Abelein eine starke Demokratie für das Wohlergehen unserer Gesellschaft am Herzen liegt, hat er die vergangenen zehn Jahre in seinem ehrenamtlichen Engagement als SPD-Mandatsträger im Gemeinderat bewiesen. Dabei kommt es ihm darauf an, den Bürgern eine aktive Mitgestaltung der Zukunft zu ermöglichen. Außerdem bringt Urs Abelein sein Gerechtigkeitsempfinden als Schöffe am Jugendschöffengericht ein und ist seit der Kommunalwahl 2014 in der Regionalversammlung Stuttgart vertreten.

Die Nominierungskonferenz findet am Donnerstag, den 21. November 2024, um 19 Uhr im Forum Mitte Waiblingen (Blumenstr. 11, 71332 Waiblingen) statt.

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Der SPD-Kreisverband Rems-Murr hat am 16. Oktober beim Kreisparteitag in Kernen-Stetten einen neuen Vorstand bestimmt. Benedikt Paulowitsch, Bürgermeister von Kernen im Remstal und bisheriger Kreisvorsitzender, trat aufgrund beruflicher und privater Verpflichtungen nicht erneut zur Wahl an. In seiner Abschiedsrede dankte Paulowitsch den anwesenden Mitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten zwei Jahren. "Die großen Herausforderungen brauchen kein parteipolitisches Klein-Klein. Vielmehr brauchen wir für die kommenden Jahre gemeinsame Leit- und Richtlinien aller demokratischen Parteien in Feldern wie der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Ich wünsche der SPD den Mut und die Kraft, gemeinsam neue Wege einzuschlagen, ihren Grundwerten treu zu bleiben aber nicht dogmatisch zu handeln.“, erklärte Paulowitsch. Auch künftig, so versprach er, werde er der SPD mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende im Kreisvorstand, Sybille Mack (Fellbach), sah ebenfalls von einer weiteren Kandidatur ab und wurde mit viel Dank und Lob für ihr tatkräftiges Engagement der letzten Jahre aus ihrem Amt verabschiedet. Gleiches gilt für die ausgeschiedenen Beistitzer*innen: Jula Hutzmann, Kilian Kugler (Weissacher Tal) und Marcel Schindler (Plüderhausen).

Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde Pierre Orthen aus Leutenbach gewählt. Der 26-Jährige gehört bereits seit 2018 dem Kreisvorstand an und ist sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene in verschiedenen Parteiorganisationen aktiv. „Es ist mir eine Ehre, Verantwortung für die SPD im Rems-Murr-Kreis zu übernehmen. In den kommenden zwei Jahren werde ich mich dafür einsetzen, dass unsere sozialdemokratische Stimme im Landkreis weiterhin stark und präsent bleibt“, erklärte Orthen nach seiner Wahl. Im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestags- und Landtagswahlen betonte er, wie wichtig es sei, den Kreis mit kompetenten und engagierten Persönlichkeiten in Berlin und Stuttgart zu vertreten.

Zu den stellvertretenden Vorsitzenden wurden erneut Urs Abelein (Waiblingen) und Kathrin Breitenbücher (Schorndorf) gewählt. Neu im Führungsteam ist Vasiliki Papadopoulou, die als stellvertretende Vorsitzende den Backnanger Raum vertreten wird. Die Position des Kreiskassierers übernimmt weiterhin Thomas Fokken (Winnenden). Für die Pressearbeit zeichnet künftig Franziska Sonnet (Waiblingen) verantwortlich, während Maja Schnizer (Schorndorf) das Amt der Schriftführerin übernommen hat.

Komplettiert wird der Kreisvorstand durch die Beisitzer:innen Bettina Süßmilch, Joachim Engelland, Merlin Kamps, Heiko Jung und Sabine Wörner, welche ebenfalls den Fraktionsvorsitz im Kreistag inne hält.

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Schon vor den Kommunalwahlen am 9. Juni war klar, dass sich die SPD-Fraktion im Rems-Murr-Kreis erheblich verändern würde. Zahlreiche bisherige und verdiente Kreistagsmitglieder hatten auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Darunter auch der vor Kurzem zurückgetretene Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber, der langjährige SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler sowie der bisherige Fraktionsvorsitzende Klaus Riedel.

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