Schwaikheim, 14. Oktober 2025 – Mit großer Beteiligung und intensiven Diskussionen fand am Montagabend der Kreisparteitag der SPD Rems-Murr in der Begegnungsstätte Schwaikheim statt. Zahlreiche Delegierte aus den Ortsvereinen kamen zusammen, um gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026, Andreas Stoch, über die zentralen Zukunftsfragen für Baden-Württemberg und den Rems-Murr-Kreis zu sprechen.

In seiner Rede betonte Stoch vor allem die Bedeutung von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. „Für gute Bildung sind nicht die Eltern verantwortlich – das ist Aufgabe der Landesregierung“, sagte er. Der Reformbedarf an den Schulen bleibe groß, mahnte Stoch weiter: „Der Reformbedarf an unseren Schulen bleibt hoch – und lässt sich nicht aus der Welt ignorieren.“ Die SPD wolle Bildung als Grundrecht konsequent absichern: „Jedes Kind hat ein Recht auf eine gerechte Bildung von Anfang an. Deshalb wollen wir eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister und Master.“

Neben dem Thema Bildung stand auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Region im Mittelpunkt des Abends. Bettina Süßmilch, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Waiblingen, machte deutlich, wie sehr die aktuellen Umbrüche in der Industrie die Menschen im Rems-Murr-Kreis betreffen. „Unbestreitbar – wir leben in einer Zeit der Veränderung. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen: für Investitionen in neue Technologien und Start-ups, für eine funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche medizinische Versorgung“, sagte Süßmilch. Mit Blick auf aktuelle Stellenstreichungen in der Region ergänzte sie: „In Waiblingen erleben wir gerade, was Arbeitsplatzabbau wirklich bedeutet. Das sind nicht einfach weniger Jobs – das betrifft das Leben und die Zukunft von Hunderten Familien. Politik muss hier Perspektiven schaffen und Menschen Sicherheit geben.“

Simone Kirschbaum, amtierende Abgeordnete und Landtagskandidatin für Backnang, betonte die Notwendigkeit von Investitionen in die Grundversorgung der Bürger: „Gute Bildung und stabile Jobs brauchen eine verlässliche Basis. Wir kämpfen dafür, dass der ÖPNV bezahlbar wird und die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert ist. Denn nur eine funktionierende Infrastruktur garantiert Lebensqualität und hält unsere Region zukunftsfähig.“

Peter Hutzel, Landtagskandidat im Wahlkreis Schorndorf, zeigte sich erfreut über die starke Beteiligung und die konstruktive Stimmung. „Der Kreisparteitag in Schwaikheim war ein starkes Zeichen des Zusammenhalts. Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Delegierte sich aktiv eingebracht haben. Wir wollen mit Zuversicht und klaren Ideen in die Landtagswahl 2026 gehen – und der heutige Abend war ein wichtiger Schritt dorthin.“

Der Kreisparteitag bot nach den Reden Gelegenheit zur offenen Aussprache über die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Partei. Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Fachkräftesicherung spielten dabei ebenso eine Rolle wie Fragen sozialer Gerechtigkeit und der Zukunft des ländlichen Raums.

Die Genossen zogen am Ende ein positives Fazit: Der Parteitag habe gezeigt, dass die SPD Rems-Murr geschlossen und engagiert in die kommenden Monate gehe – mit klarer Haltung, neuen Ideen und viel Energie für den Wahlkampf.

Hintergrund: Der Kreisparteitag der SPD Rems-Murr fand am Montag, 13. Oktober 2025, in der Begegnungsstätte Schwaikheim statt. Neben den Landtagskandidatinnen und -kandidaten Bettina Süßmilch (Waiblingen), Simone Kirschbaum (Backnang) und Peter Hutzel (Schorndorf) nahm auch SPD-Landeschef Andreas Stoch teil.

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Die SPD im Rems-Murr-Kreis begrüßt, dass die IC-Linie 61 zwischen Karlsruhe und Nürnberg
auch künftig bestehen bleibt und damit eine wichtige Fernverkehrsanbindung für die Region
gesichert ist. Besonders für Schorndorf ist der Halt von großer Bedeutung, da er den Menschen
im Remstal direkte Verbindungen in beide Richtungen ermöglicht. „Wir als SPD setzen uns klar
dafür ein, dass die IC-Linie 61 mit Halt in Schorndorf erhalten bleibt. Gerade für die Menschen
im Remstal ist diese Verbindung eine Frage von gleichwertigen Lebensverhältnissen und fairer
Teilhabe am Fernverkehr“, betont SPD-Landtagskandidat Peter Hutzel.

Bestätigt wurde der Erhalt der IC-Linie im Abschnitt Karlsruhe-Nürnberg ebenso wie die
Einführung des neuen ICE-Sprinters Stuttgart–Berlin in einem Gespräch, das Pierre Orthen und
Simone Kirschbaum mit der Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Baden-
Württemberg, Clarissa Freundorfer, geführt haben. Dabei machten Orthen und Kirschbaum
deutlich, dass es für die Region entscheidend ist, bei künftigen Umleitungen während
Bauarbeiten verbindliche Halte in Schorndorf und weiteren Stationen im Rems-Murr-Kreis
vorzusehen.

„Wir brauchen Fernverkehr, der mehr kann, als nur Metropolen zu verbinden. Für unsere
Region ist jede Haltestelle eine Brücke zur Mobilität, zur Teilhabe und zur Chance“, erklärt der
Kreisvorsitzende Pierre Orthen. Auch Simone Kirschbaum fordert, die Interessen der Region
stärker einzubeziehen: „Mobilitätsgerechtigkeit heißt, dass auch Menschen außerhalb der
Großstädte verlässliche Fernverkehrsangebote haben müssen.”

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Pressemitteilung der SPD Rems-Murr 

Keine barrierefreien Toiletten, fehlende Rampen oder Züge mit Stufen – die Kreis-SPD übt scharfe Kritik am Landesverkehrsministerium. Aus Sicht der Genossinnen und Genossen im Rems-Murr-Kreis wird seitens des Grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann zu wenig auf Barrierefreiheit und die Belange von Fahrgästen mit Handicap Rücksicht genommen.

Nach wie vor sind auf mehreren Bahnlinien Ersatzzüge ohne jede barrierefreie Ausstattung im Einsatz. Diese sogenannten „Silberlinge“ verkehren auch regelmäßig im Rems-Murr-Kreis auf den Linien RE 90 (Stuttgart–Nürnberg) und MEX 13 (Stuttgart–Aalen–Crailsheim). Laut einer Kleinen Anfrage der Backnanger Landtagsabgeordneten Simone Kirschbaum soll der Einsatz auf der RE 90 sogar bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 Ende 2026 andauern.

Doch die Kreis-SPD kritisiert nicht nur diese Alt-Züge: Auch auf anderen Linien – etwa dem RE 5 von DB Regio – sind regelmäßig Züge mit defekter Einstiegshilfe oder Behindertentoilette unterwegs, was für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer de facto einer Fahrtverweigerung gleichkommt. Hinzu kommt, dass viele Bahnhöfe im Land, auch im Rems-Murr-Kreis, immer noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Fehlende Aufzüge oder zu niedrige Bahnsteige sorgen dafür, dass der Zugang zu den Zügen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen schwierig oder unmöglich ist.

"Das ist ein unhaltbarer Zustand - wir reden hier nicht über Luxus: Selbstbestimmte Mobilität ist grundlegend dafür, dass Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte gleichberechtigt wahrnehmen und an der Gesellschaft teilhaben können.”, so Bettina Süßmilch, SPD-Landtagskandidatin aus Waiblingen. „Gerade ein Land, das sich Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt auf die Fahnen schreibt, darf nicht zulassen, dass Menschen mit Handicap bei der Bahn im Wortsinne auf der Strecke bleiben.“

Pierre Orthen, SPD-Kreisvorsitzender und selbst auf einen Rollstuhl angewiesen, ergänzt: „Wenn ich höre, dass es laut Landesverkehrsministerium keinerlei vertragliche Anforderungen an die Barrierefreiheit von Ersatzfahrzeugen gibt, frage ich mich, in welcher Zeit wir leben. Das zeigt mir, dass Fahrgäste mit Handicap für den Landesverkehrsminister scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.“

Die Kreis-SPD fordert das Verkehrsministerium auf, kurzfristig sicherzustellen, dass auch Ersatzfahrzeuge barrierefrei sind oder zumindest ein funktionierendes alternatives Mobilitätsangebot bereitsteht. Zudem müsse der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe im Land beschleunigt und die Wartung der Bestandsfahrzeuge konsequent gewährleistet werden.

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SPD Fraktionen im Rems-Murr-Kreis

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Kreisverband Rems-Murr, Sprecher*In Andreas Herfurth, Winnenden und Siglinde Lohrmann, Backnang

Presseerklärung zur Gesundheitsversorgung im Rems-Murr Kreis

29.07.2025

Wie gut ist die Patientenversorgung im Rems-Murr-Kreis? Was sollte angegangen werden? Die SPD-Fraktionen im Rems-Murr-Kreis haben sich am letzten Samstag im Rahmen eines Rundes Tisches über das Thema informiert und ausgetauscht. Die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum war zugegen und der Arzt und SPD-Kreisrat Klaus-Dieter Völzke hat den Input gegeben.

 
Was wünschen wir uns zum Geburtstag? Vor allem Gesundheit. Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Selbstverständlich ist ein jeder / eine jede für seine / ihre eigene Gesundheit verantwortlich. Trotzdem kann man krank werden und ist auf ein leistungsfähiges Gesundheitssystem angewiesen. Die Politik ist zusammen mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung verantwortlich für eine gute Patientenversorgung.

1. Die Rems-Murr-Kliniken gewährleisten eine qualitativ hochwertige Versorgung. Die Bürger*Innen müssen in den seltensten Fällen in ein Krankenhaus außerhalb des
Kreises.

2. Einen Kinderarzt bzw. -ärztin zu bekommen ist fast unmöglich. Nicht jeder/ jede findet einen Hausarzt oder +ärztin. Einen Termin bei einem Facharzt bzw. -ärztin (Kardiologe, Augenarzt, Hautarzt usw.) oder Psychotherapeut*In zeitnah zu bekommen, ist zum Verzweifeln. Unsere Forderung: Die Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen muss zeitnah aktualisiert werden. Viele Hausarztpraxen stehen vor der Nachfolgefrage. Es fehlen Ärzte und Ärztinnen. Die Attraktivität des Arztberufes, speziell in der Primärversorgung, muss gesteigert werden. Die Anzahl der bestehenden Medizinstudienplätze muss überprüft und nach oben korrigiert werden. Telemedizin und Verlagerung von Aufgaben auf medizinisches Personal sind Ansätze, werden jedoch angesichts der demographischen Entwicklung nicht ausreichen.

3.  Krankheit wartet nicht. Es stellt sich daher die Frage, wie die Patient*Innen zukünftig versorgt werden nach dem Schließen der zwei Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang. Im Rems-Murr-Kreis gibt es zwei Notaufnahmen und eine Bereitschaftspraxis. Unser Statement: Das ist unzureichend. Abhilfe ist dringend. Eine Möglichkeit könnten die vom Landkreis entwickelten Gesundheitspunkte sein. Gesundheitspunkt bedeutet Medizinisches Versorgungszentrum ( MVZ).

4.  Im Gesundheitswesen sind alle staatlichen Ebenen involviert. Die Kommunen können Anreize für Arztpraxen geben. Der Kreis ist u.a. für den Betrieb der Kliniken verantwortlich und trägt somit den immer größer werdenden Abmangel. Das Land ist u.a. für die Bedarfsplanung von leistungsfähigen Kliniken zuständig. Und der Bund ist u.a. zuständig für die Höhe der Beiträge für die Sozialkassen. Unsere Meinung: In den letzten Jahren wurde die Verantwortung hin und her geschoben und es passierte nicht viel. Es muss dringend etwas passieren, ansonsten verschlechtert sich die Patientenversorgung weiter und die  Finanzierungslücke wird sich weiter vergrößern. Die Bürger*Innen erwarten mit Recht von den demokratischen Parteien, dass sie in der Lage sind, sich über ein zukunftsfestes Gesundheitssystem zu verständigen. Es muss / wird Einschränkungen geben. Denn fast niemand will einen hohen Krankenkassenbeitrag zahlen. Aber fast alle möchten – im Fall des Falles - eine höchstqualitative medizinische Versorgung haben.

Klaus-Dieter Völzke und Andreas Herfurth, 28.7.2025

Fellbach / Rems-Murr-Kreis – Die SPD Baden-Württemberg hat am vergangenen Samstag bei ihrer Landesvertreter:innenversammlung in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Angeführt wird diese vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch. Die Südwest-SPD geht nach der im April 2022 beschlossenen Reform des Landtagswahlrechts im kommenden Jahr erstmals mit einer alternierenden Listenaufstellung in den Landtagswahlkampf, gemäß Partei-Statut wird damit die gleichmäßige Verteilung der Abgeordnetenplätze auf Frauen und Männer gewährleistet. Insgesamt wurden 69 starke Kandidatinnen und Kandidaten auf dem Parteitag bestätigt.
Ein starkes Zeichen setzte die Partei auch für den Rems-Murr-Kreis: Die Backnanger Landtagsabgeordnete Simone Kirschbaum wurde trotz Gegenkandidatin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz 8 der Landesliste gewählt – ein aussichtsreicher Platz für den Wiedereinzug in den Landtag.
„Ich danke herzlich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde“, sagte Simone Kirschbaum nach der Wahl. „Für die kommenden Jahre ist mir wichtig, dass wir die Mobilitätswende auch im ländlichen Raum entschlossen gestalten, für gute Bildung von Anfang an sorgen und die sozialen Berufe stärken. Baden-Württemberg soll ein Land sein, das zusammenhält – ökologisch, sozial und gerecht.“

Bettina Süßmilch, Stadträtin aus Waiblingen, und Peter Hutzel, Stadtrat und Konrektor aus Schorndorf, treten beide erstmals für ein Landtagsmandat an und wurden auf den Plätzen 56 und 65 bestätigt. „Wir sind sehr motiviert und bringen beide viel Erfahrung zu landespolitischen Themen mit: Bettina Süßmilchs Fachkompetenz als Sozialwissenschaftlerin zu den Themen Inklusion und Kommunalpolitik sowie meine langjährige Expertise in der Bildungspolitik und aus der schulischen Praxis werden wichtige Impulse setzen.“ so Hutzel. „Wir starten mit neuen Ansätzen und klaren Vorstellungen,“ bestätigt Süßmilch.

Der SPD-Kreisvorsitzende Pierre Orthen zeigte sich zuversichtlich: „Die große Zustimmung für Simone Kirschbaum freut uns sehr und bestätigt ihre engagierte Arbeit im Landtag. Gemeinsam mit Peter Hutzel und Bettina Süßmilch startet ein hier ein praxiserfahrenes und hochkompetentes Team für die tatsächlichen Herausforderungen bei uns im Kreis. Wir werden einen engagierten und zielgerichteten Wahlkampf im Rems-Murr-Kreis führen.“

Die SPD setzt mit ihrem Programm auf bezahlbaren Wohnraum, starke Bildung, den Ausbau des ÖPNV sowie Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.

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