SPD Rems-Murr

Die SPD im Rems-Murr-Kreis will sich in die aufkommende Zuwanderungsdebatte mit „differenzierenden Argumenten“ einmischen. Dies war das Ergebnis einer Kreismitgliederversammlung zum Thema Integration am vergangenen Freitag in Korb. Die Rems-Murr-SPD hatte im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe zum 150-jährigen Parteijubiläum  ihre Mitglieder in die  Alte Kelter eingeladen.

„Wir sehen auch, dass die Kommunen im Kreis mit der abzusehenden Armutseinwanderung etwa aus Rumänien und Bulgarien überfordert sind und sind uns bewusst, dass dies die Fremdenfeindlichkeit im Kreis fördern  kann. Unsere sozialen Sicherungssysteme stoßen da schnell an ihre Grenzen. Deshalb fordern und erwarten wir hier Hilfen von Bund, Land und EU“, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler  in seiner Stellungnahme. „Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass unsere oft global agierenden Betriebe  auf die Zuwanderung  gut qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind und wir deshalb ein fremdenfreundliches Klima schaffen müssen. Denn sonst kommen die nicht“, so der SPD-Kreischef weiter.

Aus seiner Sicht komme man deshalb um ein regelndes Einwanderungsgesetz nicht herum.

Einig war man sich auch, dass darüber hinaus verstärkte Anstrengungen für eine noch bessere Integration der hier lebenden Migranten gemacht werden müssen. Mit einem 4-Punkte-Plan will man dabei Fortschritte erzielen. Erstens sollen vor Ort mehr niederschwellige Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache und Kennenlernen der deutschen Kultur initiiert werden. Der Weinstädter Gemeinderat und Vorsitzende des Ausländerbeirates Michele Genco gab dazu wertvolle Anregungen aus der Praxis. Zweitens soll in den Kommunen mit einer  „Sozialraumplanung“ verhindert werden, dass Ghettos und Parallelgesellschaften entstehen. Drittens will man kreisweite Initiativen wie „Vielfalt tut gut“ oder „Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage“ unterstützen und viertens setzt man auf die Gemeinschaftsschule als Integrationsfaktor.

Der Fachexperte für Ausländerrecht Prof. h.c. Dr. Rolf Gutmann hatte sich zuvor mit den Thesen des „Immer-noch-Sozialdemokraten“ Thilo Sarazzin auseinandergesetzt. Wissenschaftlich lasse sich nicht nachweisen, dass Intelligenz vererbt werde, so sein Fazit.

Für den SPD-Kreisvorsitzenden Jürgen Hestler war das „beruhigend“, denn dann bleibe ja die Hoffnung, dass man mit guter Bildung auch Zuwanderer mit geringerer Qualifikation in den Wertschöpfungsprozess integrieren könne. Er warnte davor, Menschen wie Sarazzin ohne inhaltliche Auseinandersetzung einfach in eine „Rassistenecke“ zu stellen. Der Bestsellerautor habe zwar keine Rezepte und teilweise abstruse Thesen,  aber er stelle zumindest  partiell wichtige Fragen. „Wir müssen uns mit den Ängsten der Menschen auseinandersetzen und ehrliche Antworten finden “, so Jürgen Hestler.

Die SPD-Rems-Murr will das mit weiteren Gesprächsanlässen tun. Bereits am Dienstag luden die Jusos zu einem Gespräch mit dem türkisch-stämmigen Polizeihauptkommissar Mustafa Binici ein und am 12. Juni 2013 veranstalten die Jusos im Kreis gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband einen Aktionstag zum Thema Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt steht dabei das durchaus umstrittene Filmprojekt „Blut muss fließen“ des Filmemachers Peter Ohlendorf.