SPD fordert lückenlose Aufklärung
Es wird kaum jemandem entgangen sein: Gegen den Waiblinger Bundestagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Joachim Pfeiffer stehen einige erhebliche Vorwürfe im Raum. Er hat bereits seinen Rückzug als energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion erklärt sowie auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Der SPD-Kreisvorstand findet, dass außerdem diskutiert werden müsse, ob aufgrund der Schwere der Vorwürfe ein sofortiger Rückzug des CDU-Abgeordneten von allen Ämtern erforderlich sei, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden.
Haushaltrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Riedel
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushaltsentwurf 2021
Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen, Vertreterinnen und Vertreter der Presse, meine Damen und Herren
Fast auf den Tag genau vor einem Jahr sprach ich davon, dass die Remstalgartenschau ein „Wir-Gefühl“ hat entstehen lassen, aber auch davon, dass „… vieles ohne die gut gefüllten kommunalen Kassen nicht möglich gewesen wäre. Das könnte sich ändern …“. Seit Februar hat sich nun in unserem Land vieles verändert. Nun wird sich zeigen, ob das „Wir-Gefühl“ auch in schwierigen Zeiten Bestand hat. Die SPD-Fraktion hat sich entschieden, keine abändernden Anträge zum HH-Entwurf 2021 zu stellen bzw. Prüfaufträge zu erteilen. Wir wollen solidarisch mit der Verwaltung und den Kommunen versuchen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam zu gestalten und umzusetzen. Dabei sind uns fünf Themenfelder wichtig:
Urs Abelein ist Bundestagskandidat der SPD im Wahlkreis Waiblingen
Der 29-jährige Gemeinderat aus Waiblingen wurde mit großer Mehrheit gewählt. / Seine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels
Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Waiblingen haben am vergangenen Mittwoch unter strikter Einhaltung der Corona-Richtlinien Urs Abelein zum Bundestagskandidaten nominiert. Der 29-Jährige, der im Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart arbeitet, wurde einstimmig von den 30 anwesenden Genossinnen und Genossen gewählt.
